Urheberrecht im Internet: EU-Parlamentarier gegen ACTA

Das EU-Parlament habe eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufgefordert hat, die Verhandlungen zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) offen zu legen, meldet das Institut für Urheberrecht. Die Parlamentarier sprächen sich konkret gegen ein „Three Strikes-Modell“ und gegen Personendurchsuchungen an EU-Grenzen aus. Einer Klärung bedürften zudem diejenigen „ACTA“-Bestimmungen, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Geräten wie Handys und MP3-Playern ohne Durchsuchungsbefehl vorsehen: EU Parlament droht in Sachen „ACTA“ mit Klage (frei zugänglich)