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Presseschau

ver.di warnt vor Eingriff in Programmautonomie

12. Juni 2020
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Die Gewerkschaft ver.di warnt vor Bestrebungen von Länderparlamenten, ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Bedingungen gegenüber den Anstalten zu verknüpfen. “Das stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten dar”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Mittwoch in Berlin. Nach der Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und der Prüfung durch die Finanzkommission KEF beschränke sich die Kompetenz der Länder darauf, auf offensichtliche Fehler zu prüfen.

Rundfunkbeitrag: ver.di warnt vor Eingriff in die Programmautonomie  epd medien Nr. 110a vom 10.06.2020 (nicht kostenfrei zugänglich)

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