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Presseschau

Zehn Thesen pro starkem öffentlich-rechtl. Rundfunk: Mehr Transparenz, Anpassung der Quote, Umstellung der Sender auf Plattformen, Rechtevergütung u.a.

11. September 2017
Thema
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Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, dann müsse man ihn „gerade jetzt“ erfinden, so die erste der zehn Thesen, die Wissenschaftler aus den Bereichen Medien, Kommunikation, Politik sowie Vertreter der Zivilgesellschaft veröffentlicht haben, berichtet Kurt Sagatz im Tagesspiegel. Die Thesen wurden im Rahmen eines Briefs veröffentlicht, der direkt an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie die Mitglieder der Rundfunkkommission adressiert ist, die sich aktuell in Beratungen zu den neuen Rundfunkstaatsverträgen befinden.

Darin würden sie einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ fordern, und sähen aber auch einen deutlichen Reformbedarf. Die Reformen sollten aber nicht „in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden.“
Sie positionieren sich mit den Thesen hinter der „Demokratieabgabe“ und deren Finanzierung durch die Allgemeinheit. (These eins) Sie plädieren darin für eine Weiterfassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und dass dieser „von nicht mehr zeitgemäßen Einschränkungen“ befreit werde. Die Fortentwicklung des Telemedienauftrags müsse weitgehend in die Hände der Anstalten gelegt werden und weiter:  „Der Gesetzgeber sollte sich darauf beschränken, dafür ein Verfahren bereit zu stellen, das sowohl die Beteiligung Betroffener als auch der Öffentlichkeit gewährleistet und – unter Wahrung europäischer Vorgaben – deutlich unaufwändiger ist als der bisher vorgesehene Drei-Stufen-Test.“ (These zwei) / Weiterhin fordern die Unterzeichner mehr Transparenz – als Voraussetzung für mehr Beteiligung ein. (These drei). In der These vier fordern sie eine Anpassung der Quote, die aus ihrer Sicht "nicht aussagekräftig" genug sei für den Erfolg der Arbeit der Anstalten und fordern daher u.a. "qualitativ ausgerichtete Testverfahren".  (These vier) Weitere Thesen fordern, dass die Sender eine Plattform werden müssten und eine Intensivierung der Europa-Berichterstattung. Mit der These acht soll für die Anstalten künftig gesichert sein, "..dass die Arbeit der Inhalte-Produzierenden, der Urheberinnen und Urheber, angemessen bezahlt wird." Und darüber hinaus: "Wenn immer mehr Inhalte immer länger im Netz verbleiben, müssen diese Rechte entsprechend vergütet werden." (These acht)

Zum ursprünglichen Kern der Initiatoren gehören Tabea Rößler, medienpolitische Sprecherin der Grünen und Volker Grassmuck, ein Berliner Mediensoziologe, die dem zunehmenden politischen Druck, der auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Verpflichtung des Rundfunkbeitrags läge, etwas entgegen setzen wollten. Auch bspw. Marcus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org und Julia Redaktion, Mitglied des Europäischen Parlaments, gehören darüber hinaus zu den Unterzeichnern. Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

Der offene Brief mit den zehn Thesen und den Unterstützern „Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ findet sich direkt beim Tagesspiegel. Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien


Sonstiges zum Thema

Vom 8. September 2017: Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates in einem medienpolitik.net-Gespräch: Forderung nach Online-Only-Angeboten

"Im Interesse der Beitragszahler müssen ARD und ZDF auch im Netz eigenständige audiovisuelle „Online-Only“-Angebote ohne bisher erforderlichen unmittelbaren Sendungsbezug anbieten können."  „Qualität ist nicht zum Billigtarif zu haben“

Vom 5. September 2017: Anlässlich der Vorstellung des Digitalisierungsberichts 2017 forderte Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:  "Um die jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauer zu erreichen, braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Spielraum für seine Angebote im Internet. MdB Rößner fordert mehr Spielraum für die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz

(alles frei zugänglich)

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