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Presseschau

Zur Debatte über die Flexibilisierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

10. Juli 2019
Thema
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Der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf hat im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Gersdorf kommt darin zu dem Schluss, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn der Auftrag flexibilisiert werden sollte. „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Test“, erklärt Gersdorf gegenüber medienpolitik.net.

Titel: Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden auf medienpolitik.net am 09.07.2019

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