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Infoblatt 11: Kurzarbeitstarifvertrag für Filmproduktionen und Filmproduktionsunternehmen (gültig ab dem 25.3.2020)

24. März 2020
Thema
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Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
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Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie hiermit informieren, dass wir in den letzten Tagen selbstverständlich virtuell und intensiv mit ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) einen Kurzarbeits-Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftige Filmschaffende verhandelt haben. Dieser lag den Vorstandsmitgliedern der tarifgebundenen Firmen, die nach unserer Satzung und dem Tarifrecht ausschließlich über Tarifverträge beraten und abstimmen dürfen, gestern Abend zur Beschlussfassung vor und wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ebenso hat gestern Abend die Tarifkommission von ver.di und der Vorstand des BFFS den Vertrag beschlossen. Der Kurzarbeits-Tarifvertrag wird heute unterzeichnet und gilt ab morgen.

Zunächst gilt dieser Tarifvertrag nur für die tarifgebunden Firmen, er kann aber in Anlehnung daran auch von den nicht-tarifgebundenen Firmen übernommen werden (Ziff. 8.3.), er schließt auch keinesfalls  individualvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung zu treffende Regelungen aus (Ziff. 8.2.).

Möglicherweise könnte dieser Tarifvertrag auch Anlass sein, über eine tarifgebundene Mitgliedschaft nachzudenken, die ohne Mehrkosten, durch formlose Erklärung der Geschäftsstelle gegenüber jederzeit möglich ist. Freilich ist damit dann auch verbunden der Eintritt in alle Regelungen der Tarifverträge, befristet auf ihre Laufzeit, im Falle des Mantel- und Gagentarifvertrags also bis zum 31.12.2020. Das ist alles ist eine Option.

Und nun im Detail:

Der Kurzarbeits-Tarifvertrag ergänzt den Manteltarifvertrag und gilt verbindlich zunächst nur für Anstellungsverhältnisse, an denen auf beiden Seiten tarifgebundene Parteien beteiligt sind, sowie nur für Kurzarbeit, die nach dem Tag der Unterzeichnung, also ab dem 25. März 2020 angeordnet wird. Er kann aber auch von nicht tarifgebundenen Produktionsunternehmen mit ihren auf Produktionsdauer Beschäftigten im Einzelvertrag oder per Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Darüber hinaus kann sich seine Anwendung ergeben, wenn individualvertraglich die Geltung des Manteltarifvertrages vereinbart wurde. Für bereits angeordnete Kurzarbeit gelten die Bestimmungen des Kurzarbeits-Tarifvertrags nur, wenn das Produktionsunternehmen ihn zur Anwendung bringen will und die Beschäftigten dadurch bessergestellt werden.

Der Kurzarbeits-Tarifvertrag sieht weiter vor, dass Kurzarbeit für auf Produktionsdauer Beschäftigte angeordnet und – wenn die Voraussetzungen dann noch vorliegen – auch verlängert werden kann. Bei Anordnung von Kurzarbeit verpflichtet sich das Unternehmen, das staatliche Kurzarbeitergelt von netto 60 bzw. 67% (bei Kindern) für Crew-Mitglieder auf netto 100% der sich aus dem Gagentarifvertrag ergebenden Tarifgagen (also nicht die vereinbarten tatsächlichen Gagen) und höchstens der Beitragsbemessungsgrenze (EUR 6.900 West / EUR 6.450 Ost) aufzustocken. Bei Schauspieler*innen erfolgt die Aufstockung bis 90% der Gagen, höchstens wiederum 90% der Beitragsbemessungsgrenze. Die Sozialabgaben übernimmt dann bis zu insgesamt 80% der Nettogage die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt, danach zur Hälfte. Die andere Hälfte der verbleibenden 20% muss der Arbeitgeber tragen.

Wir werden in den nächsten Tagen nachhaltig den Sendern und Förderern gegenüber den Kurzarbeitstarifvertrag vermitteln, sodass ggf. die Mehrkosten in den Vereinbarungen mit den Sendern und Förderern anteilig geltend gemacht werden können. Darüber informieren wir Sie wieder.

Uns ist bewusst, dass dieser Kurzarbeitstarifvertrag in seinem Anwendungsbereich Zahlungsverpflichtungen für die Produzenten mit sich bringt. Gleichwohl ist festzuhalten, dass den Löwenanteil der Kosten der Staat trägt. Die Bundesregierung hat insbesondere mit der kurzfristigen Übernahme der Sozialabgaben der Arbeitgeber sehr flexibel und verantwortungsbewusst agiert!

Weitere Vorteile des Abschlusses liegen in der signifikant höheren rechtlichen Verlässlichkeit einer tariflichen Kurzarbeitsregelegung und in den Regelungen für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit bei einem Neustart der Produktion. Für wichtig erachten wir auch unsere wahrgenommene soziale Verantwortung als Produktionswirtschaft, die damit deutlich zum Ausdruck gebracht wird und die auch in weiter anstehenden Tarifvertragsverhandlungen, die wir auch nach der Beendigung der Corona Krise führen, von Bedeutung sein wird.

Insgesamt ist mit diesem äußerst kurzfristig verhandelten Tarifvertrag ein weiteres wirkungsvolles Instrument im „Instrumentenkasten“ der Krisenbewältigung hinzugekommen, dass bei weitem nicht das einzige ist, aber ein sehr wirkungsvolles sein kann.

Mit herzlichen Grüßen
Alexander Thies
Vorsitzender

Dr. Christoph Palmer
Geschäftsführer

 

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