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Update

Infoblatt 12 zu Corona: Hilfspaket der Bundesregierung, Sonderprogramm der KfW und Programme der Bundesländer

25. März 2020
Thema
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Liebe Mitglieder,

die Bundesregierung hat am vergangenen Montag ein umfangreiches Hilfspaket mit mehreren „Schutzschirmen“ für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, beschlossen. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen im Schnellverfahren noch in dieser Woche vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und umgehend in Kraft treten. Zugleich ist vergangenen Montag auch das unbegrenzte Sonderprogramm der Förderbank KfW gestartet. Über die Maßnahmen, die insbesondere auch für kleinere und mittlere Produktionsfirmen von großem Nutzen sein können, möchten wir Sie mit diesem Update informieren:

  • Soforthilfen in Form von Zuschüssen für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich. Siehe auch die Eckpunkte in der Anlage 1 sowie die Website des Bundeswirtschaftsministeriums:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html

  • Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden. Auch können Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet.

Siehe dazu die Website des Bundesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

 

  • Insolvenzrecht: Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Nähere Details sind der Website des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu entnehmen:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

Zudem ist das unbegrenzte Sonderprogramm der Förderbank KfW am 23. März gestartet. Es steht sowohl kleinen, mittleren Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden demnach nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – Universell umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können ab sofort über die Hausbank gestellt werden.

Die KfW hat zudem eine Hotline geschaltet: 0800 539 9001

Siehe auch das Faktenblatt zum KfW-Sonderprogramm in der Anlage 2 sowie die Website der KfW:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

Die Bundesländer haben inzwischen spezifische Hilfsprogramme und Maßnahmen für die Kreativwirtschaft beschlossen. Die Förderer haben ebenso angekündigt Sondermaßnahmen zeitnah, teilweise noch im Laufe dieser Woche, aufzusetzen. Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes hat hierzu eine Sonderseite mit einer hilfreichen Übersicht zu den Bundesländern eingerichtet, die fortlaufend aktualisiert wird:

https://kreativ-bund.de/corona

Sobald konkrete Informationen zu weiteren Maßnahmen vorliegen, insbesondere der Förderer, werden wir Sie in einem weiteren Update sowie über unsere Sonder-Website darüber informieren.

https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/

Mit herzlichen Grüßen

Alexander Thies
Vorsitzender

Dr. Christoph Palmer
Geschäftsführer

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