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Infoblatt 14 zu Corona: Q & A zum Kurzarbeitstarifvertrag für Filmproduktionen und Filmproduktionsunternehmen

30. März 2020
Thema
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Liebe Mitglieder,

nachfolgend beantworten wir (in kursivem Text) Fragen zur Interpretation des Kurzarbeits-Tarifvertrags für Filmproduktionen und Filmproduktionsunternehmen („KuG TV“), die uns in den letzten Tagen häufig gestellt wurden:

 

(STAND 30.03.2020)

 

  1. Fragen zum Anwendungs- und Geltungsbereich

  • Frage: Muss ich in meinem Unternehmen den KuG TV anwenden, wenn ich Mitglied der Produzentenallianz bin und Kurzarbeit einführen möchte?
  • Antwort: Wenn Ihr Unternehmen tarifgebundenes Mitglied der Produzentenallianz und der/die Arbeitnehmer*in ebenfalls tarifgebunden (Mitglied von ver.di oder BFFS) ist, gilt der Tarifvertrag zwischen beiden Seiten „automatisch“ (= ohne zusätzliche Vereinbarung). Es spricht außerdem Vieles dafür, dass der KuG TV auch dann „automatisch“ anzuwenden ist, wenn der jeweilige Arbeitsvertrag den Manteltarifvertrag TV FFS in der jeweils gültigen Fassung einbezieht (sog. dynamische Verweisung). Die automatische Anwendung gilt jedoch nicht, wenn vor dem 24.03.2020 bereits eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde, denn vor Inkrafttreten des KuG TV abgeschlossene Betriebsvereinbarungen gehen vor.

 

  • Frage: Ab wann und bis wann gilt der KuG TV (wenn er i.S. der o.g. Frage „automatisch“ gilt) für mein Unternehmen?
  • Antwort: Der KuG TV gilt für die Anordnung von Kurzarbeit, die nach der Unterzeichnung dieses Tarifvertrages angeordnet wurde. Die Laufzeit des Tarifvertrags endet am 31.12.2020 und kann – aufgrund des Pilotcharakters und der schwer vorhersehbaren weiteren Entwicklung – zum 30.06.2020 von Produzentenallianz und/oder ver.di gekündigt werden. Würde der Tarifvertrag beispielsweise zum 30.06.2020 gekündigt werden, würde er für Kurzarbeit, die danach angeordnet würde, auch bei tarifgebundenen Produktionsunternehmen nicht mehr gelten. Wenn die Kurzarbeit hingegen vorher angeordnet würde, würde sie auch für über den 30.06.2020 hinausgehende Kurzarbeitszeiträume gelten. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Anordnung der Kurzarbeit an. Deshalb dürfte sich empfehlen, zunächst jedenfalls keine Kurzarbeit über den 30.6.2020 hinaus anzuordnen.

 

  • Frage: Für welche Mitarbeiter gilt der KuG TV?
  • Antwort: Er gilt für auf Produktionsdauer Beschäftigte, jedoch nicht für die Filmschaffenden i.S.d. § 1 Abs. 5 Manteltarifvertrags (MTV) TV FFS 2018, z.B. mehr als sechs Monate Beschäftigte. Hintergrund dieser Ausnahme: Diese Beschäftigten sind durch ihre längere Beschäftigungszeit in anderer Weise abgesichert, so dass andere Modelle der Kurzarbeit mit und ohne Aufstockung möglich erscheinen. Einem Produktionsunternehmen bleibt es jedoch unbenommen, den KuG TV individualvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung auch auf diesen Personenkreis zu erstrecken. Der KuG TV gilt nicht für selbstständig Beschäftigte (Freiberufler).

 

  • Frage: Kann ich den KuG TV anwenden, wenn der KuG TV nicht automatisch Anwendung findet?
  • Antwort: Die Anwendung dieses KuG TV kann individualvertraglich oder per Betriebsvereinbarung vereinbart werden.

 

  1. Fragen zur Berechnung von KuG

  • Frage: Wie wird das KuG berechnet?
  • Antwort: Das Kurzarbeitergeld („KuG“) beträgt nach dem allgemeinen Leistungssatz 60% der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist. Sofern der Arbeitnehmer über einen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinderfreibetrag (mind. 0,5) verfügt, profitiert dieser von einem erhöhten Leistungssatz von 67%. Im Übrigen verweisen wir auf bereits existierende Fragen & Antworten zu diesem Thema vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html).

 

  • Frage: Wer erhält kein KuG?
  • Antwort: Die Antwort richtet sich nach den § 98 SGB III (= persönliche Voraussetzungen für den KuG-Bezug). Danach wird KuG z.B. nicht gewährt an Arbeitnehmer*innen, die nicht arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind, zum Beispiel Arbeitnehmer*innen,
  • die das für die Regelaltersrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erforderliche Lebensjahr vollendet haben, und zwar ab Beginn des folgenden Monats;
  • während der Zeit, für die ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist;
  • die in einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV stehen;
  • die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben. Hat z.B. ein Darsteller weniger als 7 zusammenhängende SV-Tage und erzielt sein Haupteinkommen im Abrechnungsmonat aus diesen kurzen Beschäftigungen ist er berufsmäßig unständig und nicht KuG-berechtigt.

 

  • Frage: In welchem Umfang müssen Urlaubsansprüche und Arbeitszeitkosten vorher aufgelöst werden?
  • Antwort: Dieses Thema regelt der Tarifvertrag nicht und die Antworten richten sich ebenfalls nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 96 ff. SGB III.

 

  1. Fragen zur Berechnung der Aufstockung

  • Frage: Wie wird der Aufstockungsbetrag berechnet?
  • Antwort: Die Regelung im KuG TV (Ziff. 7) ist kompliziert und wird hier zunächst im Wortlaut zitiert (Unterstreichungen vom Verfasser):

„Für die Dauer der Kurzarbeit wird der/m von der Anordnung der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zusätzlich zum Kurzarbeitsgeld ein Unterschiedsbetrag als Zuschussbetrag gezahlt, der in der Nettowirkung den Einkünften entspricht, die ihm/ihr bei Zahlung der Bemessungsgröße netto ausgezahlt würde. […] Bei auf Produktionsdauer beschäftigten Filmschaffenden, für die der Gagentarifvertrag vom 29. Mai 2018 eine Tarifgage vorsieht, ist die Bemessungsgröße für den vom Produktionsunternehmen zu leistenden Zuschuss zum Kurzarbeitsgeld die im geltenden Gagentarifvertrag festgelegte Tarifgage, höchstens jedoch die einschlägige Beitragsbemessungsgrenze. Bei auf Produktionsdauer Beschäftigten, für die der Gagentarifvertrag vom 29. Mai 2018 keine Tarifgage vorsieht, ist die Bemessungsgröße für den …  Zuschuss die individuell vereinbarte Gage, höchstens jedoch die einschlägige Beitragsbemessungsgrenze. Für Schauspieler*innen gilt als Bemessungsgröße die Summe der für den Kalendermonat vereinbarten Drehtagsgagen, höchstens jedoch 90%.“

Die Grundidee des KuG TV ist es, das Delta zwischen Kurzarbeitsgeld („KuG“) und vorherigem Nettolohn auszugleichen, jedoch nicht mehr als die Beitragsbemessungsgrenze (insoweit parallel zu den gesetzlichen KuG-Ansprüchen) und auch nicht mehr als das entsprechende Netto bei der jeweils einschlägigen Tarifgage zu gewähren. Es müssen deshalb mehrere Berechnungsgänge ausgeführt werden:

(1.) Zunächst berechnet man das vertraglich vereinbarte Bruttogehalt und das einschlägige Bruttogehalt auf der Basis der Mindestgagen im Gagentarifvertrag des TV FFS 2018. Wird ein voller Monat erreicht, nimmt man die monatlichen Gagen zur Grundlage der Berechnung, ist die Beschäftigung kürzer, wird anteilig gekürzt.

(2.) Im zweiten Schritt werden die jeweiligen Nettobeträge für den/die jeweiligen Beschäftigten berechnet. Das „Tarifnetto“ ist dabei der Nettolohn des/der jeweiligen Beschäftigten, wenn bei ihm/ihr der tarifliche Mindestlohn vereinbart worden wäre. Es ist also eine Art „fiktives“ Netto.

(3.) Im dritten Schritt ist auf Basis des tatsächlich vereinbarten Bruttogehalts die KuG-Berechnungsgrundlage auszurechnen: Vertragsbrutto minus Ist-Brutto (= Null bei Kurzarbeit Null). 80% dieser Berechnungsgrundlage sind übrigens das „fiktive Gehalt“, auf dessen Basis später berechnet werden kann, ob der jeweilige Aufstockungsbetrag abgabefrei ist.

(4.) Im vierten Schritt wird das KuG (Netto) berechnet, also der Betrag, den die Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich in dem jeweiligen Fall auszahlen bzw. dem Produktionsunternehmen erstatten würde. In den meisten Betrieben wird das KuG mit einer Software errechnet. Sofern diese nicht zur Verfügung steht, kann die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zur Berechnung des KuG genutzt werden.

(5.) Im fünften Schritt wird das konkret berechnete KuG für den/die jeweiligen Beschäftigten vom (oben bereits berechneten) Tarif-Nettogehalt abgezogen. Die Differenz ist der Aufstockungsbetrag.

 

Beispiel: Produktionsfahrer (LSt Kl. 1, kein Kind, 22 AT im März, übertarifliches Gehalt aber unterhalb der BBG)

Vertragsbrutto =  

900 € pro Woche *4,4 = mtl. 3.960,00 €

 

Vertragsnetto =  

2.469,93 €

 

Tarifvertragsbrutto = 793 € pro Woche *4,4 = mtl. 3.489,20 €
Tarifnetto =  

2.223,57 €

 

Soll brutto (Vertragsbrutto)= 3.960,00 €
minus IST brutto (KuG 0) = 0 €
KuG Berechnungsgrundlage = 3.960,00 €

[fiktives Entgelt (80%) = 3.168,00 € – ist relevant für die Frage, ob auf den Aufstockungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen]

KuG (aus Berechnungsgrundlage oben) = 1.479,76 €
(laut KuG-Tabelle bzw. entsprechender Software)
Tarifnetto (s.o.) minus KuG (s.o.) = Aufstockungsbetrag netto
Aufstockungsbetrag netto=                       743,81 €

Es folgt die Berechnung, ob auf den Aufstockungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Dabei gilt die Formel: Wenn das „fiktive Entgelt“ größer als der Aufstockungsbetrag (netto) ist, dann sind keine Sozialversicherungsbeiträge für den Aufstockungsbetrag zu entrichten; wenn aber das fiktive Entgelt – KuG kleiner als der Aufstockungsbetrag (netto) ist, dann wären auf die Differenz Sozialversicherungsbeiträge zu leisten.

Fiktives Entgelt (siehe oben) =  3.168,00 €
KuG =  1.479,76 €
Differenzbetrag =  1.688,24 €
Aufstockungsbetrag =                       743,81 €

Da der Aufstockungsbetrag unterhalb des Differenzbetrags liegt, wird keine zusätzliche SV fällig (wird, wie der KuG TV formuliert, von der BAA „übernommen“).

Es folgt ein Berechnungsbeispiel, bei dem sowohl das vertraglich vereinbarte Gehalt als auch die Mindestgage nach dem Gagentarifvertrag TV FFS 2018 über der Beitragsbemessungsgrundlage (BBG) liegt. Hier wird deshalb mit BBG-brutto bzw. BBG-netto (anstatt mit Tarif-brutto und Tarif-netto) gerechnet. Wie das Rechenbeispiel zeigt, ist auch hier der Aufstockungsbetrag sozialversicherungsfrei.

 

Szenenbildnerin (LSt Kl. 1, kein Kind, 22 AT im März, übertarifliches Gehalt aber oberhalb der BBG):

Vertragsbrutto =  

1.900 € pro Woche *4,4 = mtl. 8.360,00 € (über BBG)

 

Vertragsnetto =  

4.732,75 €

 

Tarifvertragsbrutto = 1.781 € pro Woche *4,4 = mtl. 7.836,40 €
BBG-brutto West =  

6.900,00 €

 

Tarifnetto /BBG netto =  

4.441,25 €/3.919,73 €

 

Soll brutto (Vertragsbrutto) =  

8.360,00 €

 

minus IST brutto (KuG 0) = 0 €
KuG Berechnungsgrundlage = 6.900,00 €
(BBG)

[für später: Fiktives Entgelt (80%) = 5.520,00 € – ist relevant für die Frage, ob auf den Aufstockungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen]

 

KuG aus Berechnungsgrundlage = 2.222,95 €
(laut KuG-Tabelle bzw. entsprechender Software)
BBG-netto =  

3.919,73 €

 

Differenz BBG-netto minus KuG = Aufstockungsbetrag netto
Aufstockungsbetrag Netto =  

1.696,75 €

 

 

  • Frage: Müssen für den Aufstockungsbetrag in diesem Beispiel SV-Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet werden?
fiktives Entgelt = 5.520,00 €
KuG = 2.222,95 €
Differenzbetrag = 3.297,05 €
  • Antwort: Weil der Aufstockungsbetrag geringer ist als Differenzbetrag, ist keine zusätzliche SV seitens des Arbeitgeber- und Arbeitnehmers fällig.

 

  • Frage: Welche Beitragsbemessungsgrenze ist einschlägig?
  • Antwort: Im Jahr 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 eine Summe von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann.

 

  • Frage: Wie wird die BBG berechnet?
  • Antwort: Die BBG wird anteilig berechnet, wenn der/die Filmschaffende in dem jeweiligen Abrechnungsmonat weniger als einen Monat beim Produktionsunternehmen beschäftigt ist.

 

  • Frage: Erhalten auch Filmschaffende, die die persönlichen Voraussetzungen für einen möglichen KuG-Bezug nicht erfüllen, einen Aufstockungsbetrag nach dem KuG TV?
  • Antwort: Der KuG-TV regelt in seiner Ziff. 7 die Beträge, die „zusätzlich zum Kurzarbeitsgeld … als Zuschussbetrag gezahlt werden“. Ohne Anspruch auf KuG gibt es daher auch keinen Anspruch auf die Aufstockung nach dem KuG TV.

 

Dieses Q & A werden wir fortlaufend aktualisieren und ergänzen!
Sobald weitere Antworten vorliegen, werden wir Sie dazu informieren.  Sonder-Website: https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/.

Einen herzlichen Dank an all diejenigen die zugeliefert und mitgewirkt haben an diesem Papier!

Mit herzlichen Grüßen

Prof. Dr. Oliver Castendyk

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