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Update 03-2021 | Infoblatt 50 zu Corona: Vereinfachungen und Verbesserungen der Wirtschaftshilfen und Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

28. Januar 2021
Thema
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    Geschäftsstelle Berlin
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    Liebe Mitglieder,

    mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 über die Verlängerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis zunächst zum 14.02.2021 wurden auch eine Reihe von Vereinfachungen und Verbesserungen der Wirtschaftshilfen angekündigt:

    Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III
    Die Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Wer November – und Dezemberhilfen beantragt hat, kann allerdings für diese beiden Monate nicht zusätzlich Überbrückungshilfe beantragen. Die Abschlagszahlungen und die monatlichen Förderhöchstbeträge sind erhöht worden. Zu den Anpassungen und Bedingungen im Einzelnen finden Sie in der Anlage die Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums vom 21.01.2021.

    • Start der Antragsphase ist für Februar 2021 angekündigt. Die Antragsstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform: ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

    Neustarthilfe für Soloselbständige
    Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln (siehe Anlage).

    • Soloselbstständige können direkt Anträge für die Neustarthilfe stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Antragstellung soll ebenfalls im Februar 2021

    Die Auszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III sollen im März 2021 starten und erfolgen weiterhin über die Länder.

    Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021
    Des Weiteren wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und deshalb Anspruch auf staatliche Hilfen haben, bis zum 30. April 2021 verlängert. Ursprünglich galt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31. Januar 2021. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

    Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/0120_Insolvenz.html

    Mit herzlichen Grüßen

    Dr. Christoph Palmer
    Geschäftsführer

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