Springe zum Inhalt
Update

Update 05-2020: Update Teil III zum Coronavirus: Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind

13. März 2020
Thema
Kontakt

Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
E-Mail

Liebe Mitglieder,

die Bundesregierung hat heute ein weitreichendes Maßnahmenbündel verkündet zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Mit einem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ sollen vom Coronavirus beeinträchtigte Firmen mit ausreichender Liquidität ausgestattet werden und Arbeitsplätze gesichert werden. Wichtig sind die Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der heutigen Pressekonferenz, Liquiditätsmaßnahmen mit „unbegrenztem“ Volumen bereitzustellen. Explizit wurde von Scholz und Altmaier die Kreativwirtschaft in das Maßnahmenpaket eingeschlossen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden sie im Volltext in der Anlage 1.

Im Wesentlichen umfasst das Maßnahmenpaket:

Liquiditätshilfen und Bürgschaften

Die Programme für Liquiditätshilfen über die Staatsbank KfW werden ausgeweitet und die Bedingungen teilweise gelockert, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dies betrifft u.a. den KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit–Universell und den KfW Kredit für Wachstum. Unternehmen, die eine Finanzierung aus diesen Programmen nutzen möchten, wenden sich an ihre Hausbank, die dann die KfW-Kredite durchleitet.

Die KfW hat eine Sonderseite mit Informationen zu den einzelnen Programmen eingerichtet:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Des Weiteren umfassen die Maßnahmen bei den Bürgschaftsbanken eine deutliche Erhöhung des Risikoanteils des Bundes und des Bürgschaftshöchstbetrags. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

Übersicht der Bürgschaftsbanken in den einzelnen Bundesländern:
https://www.vdb-info.de/mitglieder


Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Im Einzelnen wird auf S. 3 der Anlage 1 verwiesen.

Im Übrigen dürfen wir zu steuerlichen Handlungsoptionen aufgrund des Coronavirus auf den Ratgeber unserer Steuerberatung GKK Partners verweisen: https://www.gkkpartners.de/mandanteninformationen/steuerliche-handlungsoptionen-aufgrund-des-coronavirus.html


Zusätzliche Sonderprogramme

Darüber hinaus werden zusätzliche Sonderprogramme über die KfW aufgelegt. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90%. Diese sollen gerade von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und nicht ohne Weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben.

Die Sonderprogramme müssen zunächst noch bei der EU zur Genehmigung angemeldet werden. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte.

Die Produzentenallianz hat sich mit einem dringlichen Appell bereits am 11.03.2020 an das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gewandt und die Aufnahme der Filmproduktionsbranche in einen etwaigen Katalog der Wirtschaftszweige gefordert, für die Sonder-Liquiditätshilfen oder andere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind.

 

Kurzarbeitergeld

Im Schnellverfahren hat der Bundestag heute Erleichterungen von Kurzarbeit für Unternehmen beschlossen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Das Gesetz soll Anfang April 2020 in Kraft treten und zunächst bis Ende 2020 gelten.

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld informiert die Arbeitsagentur auf folgender Sonderseite und über die Hotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Bund und Länder: Hilfen für Kultur und Medien

Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt, in Abstimmung mit den Kommunen, Finanzhilfen für Härtefälle für Kulturschaffende sowie Kultureinrichtungen und Veranstaltungsbetriebe zur Verfügung zu stellen. Hierzu verweisen wir auf die heutige Mitteilung in der Anlage 2. Weitere Informationen sind für die kommenden Tage angekündigt.

Über die weiteren Entwicklungen, insbesondere zu den angekündigten Sonderprogrammen, werden wir Sie umgehend mit einem weiteren Mitglieder-Update informieren, sobald konkrete Informationen verfügbar sind.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Christoph Palmer
Geschäftsführer

Scroll