Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen: Es votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 stellten sich gegen die viel diskutierte Reform.
Presse zu der Abstimmung des EU-Parlaments vom 12.9.2018:
„Es ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal das ‘intellectual property’ aufzuwerten und in Europa für den Schutz der Kreativen, der Urheber und Rechteinhaber zu sorgen", so Filmproduzent Danny Krausz in seiner Funktion als Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer laut einer OTS-Meldung. „Inhalte werden verfügbar bleiben, allein weil man nur über Inhalt konkurrenzfähig sein kann. Es war dringend notwendig, dass man den Schöpfern endlich finanziellen Respekt erweisen muss." "Meilenstein für die europäische Contentwirtschaft"
BKM Grütters zur Urheberrechtsabstimmung im EU-Parlament: „Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen.“
Das Urheberrecht erfährt im EU-Parlament die längst überfällige Anpassung ans digitale Zeitalter, heißt es in den Kieler Nachrichten. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters würde sich über das Ergebnis freuen: „Die Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist mehr als überfällig und geht in die richtige Richtung. Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen.“ Weiter sagte Grütters: „Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten den rechtlichen Rahmen dafür in den kommenden Monaten in diesem Sinne gestalten.“ Anpassung des Urheberrechts: Zurück in der Zukunft
Süddeutsche Zeitung: Das Europäische Parlament hat den Vorschlag einer Richtlinie zum Urheberrecht gebilligt, den Presseverlage und Verwerter von Musik und Filmen gefordert haben. Im Juli hatte es einen schärferen Vorschlag noch abgelehnt. Europaparlament nickt europaweites Leistungsschutzrecht ab
WELT: Plattformbetreiber müssen proaktiv gegen Raubkopien vorgehen
Im Detail lege das neue Urheberrecht fest, dass Plattformbetreiber wie etwa YouTube und Facebook künftig proaktiv gegen Raubkopien urheberrechtlich geschützter Inhalte vorgehen müssen. „Im nun beschlossenen Entwurf werden die Plattformbetreiber dazu verpflichtet, nach dem Hochladen, aber vor der Veröffentlichung Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Verstoßen die Internetkonzerne dagegen, können sie von den Rechteinhabern haftbar gemacht werden. Aus Sicht der Vertreter der Urheberrechtsinhaber ist dies der entscheidende Schritt, da die Plattformen nun eine eigene Motivation haben, gegen Raubkopien vorzugehen. Wollen sie Klagen vermeiden, müssen sie entweder Lizenzen zur rechtmäßigen Nutzung erwerben oder die Uploads ihrer Nutzer nach illegalen Inhalten durchkämmen.“ Der ganze Artikel von Benedikt Fuest in der Welt:
Mit der Abstimmung seien die Entwürfe jedoch noch nicht endgültig festgelegt, hält er fest, „da der Entwurf derart umstritten ist, greift in den kommenden Wochen das sogenannte Trilog-Verfahren: Die Parlamentarier entsenden Vertreter mit ihrem heute beschlossenen Entwurf in Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat und verhandeln erneut über einen Kompromiss. Eine finale Abstimmung könnte danach im Frühling 2019 angesetzt werden.“ Mit Artikel 11 des neuen Urheberrechts greift die EU Google frontal an
(Alle frei zugänglich)