Der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe eine Kleine Anfrage zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestellt. Sie wolle von der Bundesregierung wissen, wie die zum vorliegenden Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages steht und erkundige sie sich unter anderem danach, ob der Entwurf dem Kompromiss zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission bezüglich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Aktivitäten im Internet entspricht.
Zur Kleinen Anfrage auf den Seiten des Deutschen Bundestags: „Positionen der Bundesregierung zur europäischen Rundfunkpolitik“ (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)
Unterdessen habe sich der ARD-Vorsitzende Fritz Raff erneut im Streit um die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF geäußert, berichtet Kress online. Raff habe für eine flexible Verweildauerregelung plädiert: „möglichst viele Inhalte sollen auch langfristig abrufbar sein.“ Besonders bei Angeboten aus Bildung, Kultur und Information sei eine zeitliche Beschränkung nicht nachvollziehbar: „Bildung und Kultur ohne Zeitschranke“ (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung auf den Seiten der ARD: „ARD-Vorsitzender Raff wirbt für eine flexible Verweildauerregelung im Internet“ (frei zugänglich)
In einem Studiogespräch des Deutschlandfunks habe der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, klargestellt, dass der derzeitige Arbeitsentwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ARD und ZDF auch Online-Angebote aus dem Unterhaltungsbereich erlaube, jedoch nur sendungsbezogen, berichtet epd Medien. Offen sei hingegen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch „nicht sendungsbezogene Telemedien“ mit Unterhaltung oder Unterhaltung für Kinder und Jugendliche anbieten dürfe. „Stadelmaier: Sendungsbezogene Unterhaltung ist online erlaubt“ (frei zugänglich)
In der tageszeitung schließlich schreibt Steffen Grimberg in einem „Spielbericht“ zum „Medienpolitiker-Match ums Internet“, die Auseinandersetzung um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei in die Verlängerung gegangen. Zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlegern stehe es aktuell 3:3: „Ein Spiel voller Eigentore“ (frei zugänglich)