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Presseschau

15. RÄStV: Arbeitsentwurf veröffentlicht

22. September 2010
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    Geschäftsstelle Berlin
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    Ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren sei auf der Website der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht worden, meldet Heise online. Zentraler Punkt der Reform sei, dass künftig die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt entrichtet werden soll. Wirtschaftsverbände hätten das neue Gebührenmodell kritisiert, viele Unternehmen würden dadurch stärker belastet als bisher: Entwurf für Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht (frei zugänglich)

    Zum Vertragstext auf den Seiten der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Arbeitsentwurf – Fünzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Link auf PDF-Dokument frei zugänglich)

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