Frankreich: Regierung hält an „Three Strikes“-Modell gegen Internet-Piraterie fest

Trotz harscher Kritik des Verfassungsrates wolle Nicolas Sarkozy an den geplanten Netzsperren festhalten, schreibt Felix Knoke im Netzwelt-Ticker bei Spiegel online. der Verfassungsrat habe zwei wichtige Teile des neuen Gesetzes als nicht verfassungskonform beurteilt: Zum einen sei sowohl das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unschuldsvermutung gefährdet – damit sei das Hadopi-Gesetz um alle Sanktionsmaßnahmen gekürzt worden. Das bemängelte Gesetz solle laut einer „anonyme Quelle aus Regierungskreisen“ aber „sehr schnell“ so abgeändert werden, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten kann: Sarkozy will Internetsperren im dritten Anlauf durchsetzen (frei zugänglich)