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Presseschau

Vorratsdatenspeicherung: „Weitere Niederlage“ für Bundesregierung

16. April 2009
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    Geschäftsstelle Berlin
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    Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einer erst am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung vom 16. Januar die Pflicht des Mobilfunk- und Internetkonzerns Freenet, die Verbindungsdaten seiner Kunden zu protokollieren, berichten die Financial Times Deutschland. Dem Unternehmen sei nicht zuzumuten, die Kosten der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu schultern, solange es keine Entschädigungsregelung für die nötige Technikinvestitionen gebe, hätten die Richter geurteilt: Zypries erleidet Schlappe vor Gericht (frei zugänglich)

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