EU-Kommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) hätten die heute erfolgte Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages begrüßt, teilt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Mit der Unterzeichnung würden die Bemühungen der 16 Länder erfolgreich zum Abschluss gebracht, die Aktivitäten von ARD und ZDF unter Einbeziehung der Interessen kommerzieller Medien auf eine gemeinschaftsrechtlich verlässliche Grundlage zu stellen: Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet (frei zugänglich)
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