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Presseschau

15. RÄStV: „Offiziell besiegelt“

15. Dezember 2010
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Die Ministerpräsidenten hätten das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt, meldet die Frankfurter Allgemeine. Am Mittwoch hätten sie in Berlin den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Wichtigster Bestandteil sei die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013, die eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe vorsehe. Ab 2013 müsse dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Der Vertrag müsse noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Gebühr solle nach der Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben, danach werde die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio neu ermitteln: Rundfunkgebühr wird zur Haushaltsabgabe (frei zugänglich)

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