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Presseschau

AfD-MV-Antrag auf Kündigung des RStV abgelehnt

9. Dezember 2016
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    Die Attacke der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die öffentlich-rechtlichen Sender sei gescheitert, meldet die Schweriner Volkszeitung. SPD, CDU und die Linke hätten am Donnerstag die von der AfD beantragte Kündigung der Rundfunkstaatsverträge „erwartungsgemäß“ einstimmig abgelehnt: AfD-Vorstoß abgeschmettert (frei zugänglich)

    Anmerkung: Da es unwahrscheinlich ist, dass sich die AfD-Fraktionen in den anderen neun Landesparlamenten mit ihren Anträgen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, durchsetzen werden, verzichten wir auf weitere erwartungsgemäße Nachrichten zu diesem Thema.

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