Die Pressemitteilung der ARD im Wortlaut:
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – ARD-Vorsitzender Raff: unklare Begriffe führen automatisch in den Konflikt – Unterhaltung ist auch im Internet Grundversorgung
Köln (ots) – Die ARD setzt bei der Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterhin auf praktikable und eindeutige Lösungen. Zwar ist noch nicht sicher, dass die Ministerpräsidenten den Vertrag im Oktober abschließend beraten und verabschieden werden, dennoch will die ARD die Zeit bis dorthin nutzen, noch zu einer Einigung in strittigen Fragen zu gelangen.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte: "Es wird immer deutlicher, dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum nachvollziehbaren Reglementierungen mehr Probleme verursachen als lösen wird. Wenn der Vertrag in der vorliegenden Form beschlossen wird, dann wird der Streit danach vermutlich weitergehen."
Das Hauptproblem sehe die ARD immer noch in zahlreichen unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten einzelner Vertragspassagen. So sei immer noch ungeklärt, was unter einem Verbot von "elektronischer Presse" zu verstehen sei. "Der Begriff ist schwammig, und schwammige Begriffe führen automatisch in den Konflikt", so Raff, und weiter: "Ich gehe davon aus, dass alles, was die ARD bisher im Internet anbietet auch weiterhin erlaubt ist."
Bei der Verweildauerregelung für Online-Angebote hofft die ARD weiterhin auf flexible Regelungen, die es den Nutzern ermöglichen, möglichst viele Inhalte auch langfristig abrufen zu können.
Beim Streitpunkt Unterhaltung unterstrich Raff erneut die ARD-Position, dass diese eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei: "Unterhaltung ist Grundversorgung!" Deshalb gehörten Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung auch im Netz untrennbar zusammen, da die Angebote der ARD keine Nischenangebote seien. Raff verwies dabei erneut auf die Integrationsfunktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese sei gesellschaftlicher Auftrag und werde gerade auch durch unterhaltende Angebote im Netz gefördert.