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Presseschau

BVerfG-ZDF-Urteil: Auswirkungen auf ARD-Gremien

27. März 2014
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    Welche Auswirkungen das ZDF-Urteil auf die ARD hat, fragt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Das Grundsätzliche in dem höchstrichterlichen Urteil habe auch Auswirkungen auf die Rundfunkräte und Verwaltungsräte in der ARD. Die Regeln dort müssten nun „im Einzelfall geprüft werden“, habe Susanne Pfab, Leiterin der Geschäftsstelle der Gremienvorsitzendenkonferenz. Die ARD-Rundfunkräte unterschieden sich „grundlegend von der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats“, hochrangige Vertreter der Exekutive kämen „praktisch nicht vor“. Die seien allerdings auch nicht das Problem, das sich der ARD stellen könnte, so Tieschky weiter. Vielmehr habe das Verfassungsgericht für „staatliche“ und „staatsnahe“ Gremienmitglieder nicht nur eine neue 30-Prozent Quote erlassen, sondern den Kreis auch in neuer, erweiterter Art definiert: Rechenspiele (SZ vom 27.03.2014, S. 39 – Medien)

    Das Urteil zum politischen Einfluss von Gremien auf das ZDF müsse aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben, berichtet das Handelsblatt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, habe SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich gesagt: Auch SWR-Staatsvertrag muss überarbeitet werden (frei zugänglich)

    In eine 10-teiligen Klickstrecke bringt das Handelsblatt eine Übersicht über die Überlegungen der Aufsichtsgremien der ARD-Anstalten, wie ihre Gremien nun umzugestalten sind: Welchen Einfluss die Politik in der ARD hat (frei zugänglich)

    Horizont.net bringt eine Sammlung von Pressestimmen zum ZDF-Urteil: „Warum nicht Staatsfreiheit?“ (frei zugänglich)

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