Die Europäische Kommission wolle eine externe Kontrolle für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vorschreiben, meldet die Frankfurter Rundschau. Der deutsche Privatsender-Verband VPRT habe den Entwurf neuer Regeln zur „staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ begrüßt, während die Europäische Rundfunkunion (EBU), Dachverband der öffentlich-rechtlichen Sender, scharfe Kritik geübt habe: „EU will externe Kontrolle“ (frei zugänglich)
Der erste Entwurf zur neuen Rundfunkmitteilung der EU solle europäisches Beihilferecht und Finanzierung des staatlichen Rundfunks in Einklang bringen, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Aus Kommissionskreisen erhalte man bei Nachfrage keine Hinweise auf neuen Krach zwischen ARD/ZDF und Brüssel – wohl aber auf eine bestimmte Textpassage des Entwurfs, in der die „ausnahmsweise“ Betrauung einer zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gehörende Stellen erwähnt wird (S. 21, Abs. 62 des Entwurfs). Aus Brüssel höre man, dass sie die Tür für das deutsche Modell öffne: „Extern oder nicht“ (SZ vom 6.11.2008, Seite 23 – Medien)
Der Generaldirektor der EBU, Jean Réveillon, sagte, eine Umsetzung dieser extrem detaillierten Regeln könne die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ernsthaft einschränken, die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten: „EBU joins majority of Member States in opposing detailed EU rules on funding of public service broadcasting“ (frei zugänglich)
Der VPRT moniert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der deutsche Gesetzgeber im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf verzichtet hat, den Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durchzuführen: „VPRT: Signal an die Landtage – EU-Kommission fordert unabhängige Gremien bei der Durchführung des Public Value-Tests und für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung der Kommission: „Staatliche Beihilfen: Konsultation zu überarbeiteten Regeln für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (frei zugänglich)
Zum Entwurf der Rundfunkmitteilung auf den Seiten der EU-Kommission: MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF DEN ÖFFENTLICHRECHTLICHEN RUNDFUNK (TEXT VON BEDEUTUNG FÜR DEN EWR) (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)