Appell der Produzentenallianz an Länderchefs

Absenkung des Rundfunkbeitrags innovations- und beschäftigungsfeindlich

Berlin, 10. März 2014 – In einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, den  Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Produzentenallianz dringlich an die Länder appelliert, „auf eine Beitragssenkung zu verzichten, um den Rundfunkanstalten politisch zu ermöglichen, zu angemessenen Produktionsbedingungen zurückzukehren und neue Programmfarben zu entwickeln, die für die Meinungsvielfalt in Deutschland wichtig sind“.

Nach der Umstellung der Rundfunkgebühr erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Periode 2013 bis 2016 „erhebliche Mehreinnahmen“ in Höhe von insgesamt 1.145,9 Mio. €. Die KEF empfiehlt für die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 € monatlich. Die darüber hinausgehenden Mehreinnahmen will die KEF einer Rücklage zuführen, die von den Anstalten nicht verausgabt werden darf.

In ihrem Brief an die Länderchefs stellt die Produzentenallianz fest, dass die fortgesetzten Einsparungen bei ARD und ZDF in den vergangenen Jahren zu Lasten der Mitwirkenden und Kreativen gegangen sind und zu Einschnitten beim Umfang und der Qualität der Produktionen geführt haben. Der sich abzeichnende Mehrertrag sollte daher dafür genutzt werden, die in der Vergangenheit stattgefundenen Kostensteigerungen im Produktionsbereich auszugleichen und den Rundfunkanstalten wieder die Freiräume einräumen, Bedarfsanmeldungen vorzunehmen, die die Kostensteigerungen der Produktionswirtschaft berücksichtigt und innovative Programmideen erlaubt. Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wäre dagegen innovations- und beschäftigungsfeindlich.

Zum Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, den  Regierenden Bürgermeister von Berlin, den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. März 2014: „Rundfunkbeitrag – Absenkung innovations- und beschäftigungsfeindlich“

Siehe auch ein Interview mit dem Produzentenallianz-Geschäftsführer Dr. Christoph E. Palmer zur Forderung der Produzentenallianz, Mehreinnahmen aus der Umstellung der Rundfunkgebühr ins Programm zu investieren

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