EU-Plan zur territorialen Rechteverwertung: Wichtige Weichenstellung, aber noch keine Entwarnung für die deutsche Filmwirtschaft

Berlin – 23. Juni 2017. In ihren Beratungen über die Reichweite geplanter Änderungen des Territorialprinzips haben sich die Ausschüsse Kultur und Industrie des Europaparlaments am Mittwoch gegen weitreichende Änderungen der bestehenden Rechteverwertung entschieden. Der Entwurf der SatKab-Online-Verordnung war von der Europäischen Kommission als Teil des Urheberrechtspakets im September des vergangenen Jahres vorgeschlagen worden. Zu diesen Regelungen, die etwa ein erweitertes Weitersenderecht und eine Ausdehnung des sogenannten Ursprungslandprinzips auch auf rundfunknahe Dienste wie beispielsweise Mediatheken von TV-Sendern umfassten, hatte es auch aus dem EU-Parlament in den letzten Monaten eine Vielzahl von Vorschlägen für sogar noch weitergehende Verschärfungen gegeben. Diese hätten eine territoriale Vergabe von Lizenzen im Online-Bereich faktisch unmöglich gemacht. Die Auswirkungen auf unabhängig produzierte Film- und TV-Produktionen wären fatal, da diese auf einer Refinanzierung durch territorial abgegrenzte Lizenzierungen basieren.

„Wir begrüßen das Ergebnis der gestrigen Beratungen in den beiden Ausschüssen des Europa-Parlaments. Es zeigt, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es eine Vielfalt des audiovisuellen Schaffens in Europa nur geben kann, wenn die Voraussetzungen für eine Refinanzierbarkeit der Produktionen – in Europa traditionell in erster Linie durch die Vergabe territorial abgegrenzter Verwertungsrechte – erhalten bleiben. Ebenfalls scheint erkannt worden zu sein, dass rein individualrechtliche Lösungen, d.h. die Verlagerung der Durchsetzung begrenzter Verwertungsmöglichkeiten auf das Verhandlungsgeschick der einzelnen Lizenzgeber, im Hinblick auf das Machtgefälle zwischen TV-Sendern und kleinen und mittleren Produktionsfirmen keine realistische Schutzmöglichkeit für diese darstellen würden“, sagt Alexander Thies, Vorsitzender der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. „Das gestrige Beratungsergebnis ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Es bleibt abzuwarten, auf welche endgültige Formulierung sich die Kommission, das Parlament und der Ministerrat verständigen werden. Die Gefahren für die europäische Produktionswirtschaft und die kulturelle Vielfalt von Film- und Produktionen in Europa sind noch keineswegs endgültig gebannt“ so Thies weiter.

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