EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP

Kulturelle Ausnahme unverzichtbar

Berlin, 22. April 2013 – US-Präsident Barack Obama hat am 12. Februar in seiner Rede zur Lage der Nation den Vorschlag für ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen aufgenommen und Verhandlungen angekündigt. Die EU hat darauf positiv reagiert und im März einen Mandatsvorschlag zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) vorgelegt. Der sieht allerdings keine „kulturelle Ausnahme“ für Audiovisuelles und Medien vor, wie sie die EU in den Freihandelsvorschriften der Welthandelsorganisation bisher immer durchgesetzt hat.

„Auch wir Produzenten sind natürlich für einen fairen Wettbewerb“, erklärt dazu Alexander Thies, Vorsitzender des Vorstands der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen. „Allerdings sind kulturelle Vielfalt, die Schaffung und Reflexion einer europäischen kulturellen Identität ohne eine ‚kulturelle Ausnahme‘ in einem TTIP-Abkommen nicht möglich. Dass die europäische Filmindustrie im Gegensatz zur amerikanischen Förderung braucht und bekommt, verzerrt nicht den Wettbewerb, sondern macht ihn erst möglich. Ohne Förderung, ohne ‚kulturelle Ausnahme‘ gäbe es den europäischen Film nämlich gar nicht mehr, keine Oscar-Gewinner wie ‚Liebe‘ oder europäische Blockbuster wie ‚Ziemlich beste Freunde‘. Gerade weil wir für fairen Wettbewerb sind, brauchen wir die ‚kulturelle Ausnahme‘ für Audiovisuelles und Medien im EU-Mandatsvorschlag zum TTIP, sonst gäbe es uns nicht und damit keinen Wettbewerb. Die Maßnahmen, mit denen in der EU und in den Mitgliedsstaaten Filme und andere audiovisuelle Medien gestützt und gefördert werden, sind die Voraussetzung für ein nennenswertes Filmschaffen in Europa. Die ‚kulturelle Ausnahme‘ auch in dem TTIP-Abkommen ist unverzichtbar.“

Ohne eine „kulturelle Ausnahme“ müssten zum Beispiel die Maßnahmen zur Unterstützung des europäischen Films auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten abgeschafft werden, weil die Liberalisierung des Handels von Waren und Dienstleistungen bedeutet, dass alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen haben müssen: Quotenregelungen sind nicht zulässig, Vergünstigungen und Subventionen müssen beiden Parteien offenstehen – oder keiner. Das ist für den Handel zum Beispiel mit Automobilen oder Finanzdienstleistungen absolut richtig, nicht aber im Bereich Kultur.

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