Themenpapier der Produzentenallianz

Forderungen an die nächste Bundesregierung


Berlin, 23. September 2009 – Die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft ist mit ca. 50.000 direkt und indirekt Beschäftigten und 3,5 Mrd. Euro Umsatz in der Bundesrepublik nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie prägt mit ihren Werken auch das kulturelle Selbstbild der Deutschen. Insbesondere der deutsche Kinofilm hat in den letzten Jahren einen beispiellosen Aufschwung erlebt und seine nationale und internationale Reputation erheblich gesteigert. Dies ist das Verdienst der Produzenten mit ihren Part­nern im kreativen und handwerklichen Bereich und wurde auch durch eine kluge Politik des Bundes und der Länder ermöglicht.


Die weltweite Wirtschaftskrise, existenzielle Umwälzungen beim Nutzungs­verhalten der Zuschauerinnen und Zuschauer und nicht zuletzt die Un­si­cherheit bei der Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) stellen die Branche vor schwere Herausforderungen. Es gilt, das Erreichte zu bewahren und die Erfolgsdynamik für weitere Entwicklungen zu nutzen.


Dabei ist vor allem die Politik gefordert. Sie muss die Rahmen­be­din­gun­gen erhalten und weiterentwickeln, mit denen der Erfolg fort­ge­schrie­ben und die Folgen der Krise möglichst kompensiert werden können.


Daher hat der Vorstand der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen in der vergangenen Woche ein Themenpapier verabschiedet, das die essentiellen Forderungen der deutschen Film- und TV-Produk­tions­wirt­schaft nennt und Forderungen in den Bereichen wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen, Filmförderung, Kino-Infrastruktur und Ur­he­ber­recht umfasst. Das Papier wird den Beteiligten der Koalitions­ver­hand­lungen für die nächste Bundesregierung vorgelegt.


Wirtschaftliche Rahmenbedingungen


Die Kapitalstruktur der mittelständisch geprägten Produktionswirtschaft muss stabilisiert und gestärkt werden. Eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen (z.B, Medienerlass, Koproduktion, Verlustvortrag) ist überfällig und soll durch die Schaffung von Inves­titionsanreizen flankiert werden. Durch staatliche Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes-Bürgschaften soll ein Fernsehbürgschaftsprogramm für Produktionsverträge zwischen Sendern und Produzenten etabliert werden. Zinsverbilligte Darlehen der KfW für Stoff- und Format­ent­wicklung sowie für deutsche 3D-Produktionen („F&E-Aufwendungen“) stärken die inhaltliche und technologische Zukunftsfähigkeit der deutschen Film- und Fernsehwirtschaft.


Filmförderung


Der in jeder Beziehung beispiellos erfolgreiche Deutsche Filmförderfonds (DFFF) muss auch über 2012 hinaus in mindestens der bisherigen Höhe fortgeführt werden. Die Kriterien für die Vergabe von DFFF-Mitteln müssen an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Das Filmförderungsgesetz (FFG) bedarf der grundsätzlichen Überarbeitung, um die gerechte, dauerhafte und nachhaltige Finanzierung des Kinofilms in Deutschland zu gewährleisten. Das durch den DFFF vorgegebene Ziel der nachhaltigen Budgeterhöhung muss tatsächlich erreicht werden. Daher müssen die Richtlinien der Länder und der FFA überprüft und Leistungsreduzierungen pro Film verhindert werden. Nach dem Auslaufen des EU-Media-Pro­grammes nach 2011 muss sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung der Initiative durch ein Nachfolgeprogramm einsetzen.


Kino-Infrastruktur


Ein flächendeckendes nationales Rollout zur digitalen Projektion in den deutschen Kinos ist sicherzustellen.


Urheberrecht


Filmwerke in der digitalen Welt müssen wirksam geschützt und die Rechte ihrer Urheber durchgesetzt werden. Dazu wäre z. B. ein Graduated-Res­ponse-Modell ein geeignetes Mittel, nicht aber eine Kultur-Flatrate. Die Produzenten müssen im Urheberrecht endlich durch die Anerkennung eines eigenständigen Produzentenurheberrechts gestärkt werden. Ein Rechterückfalls an Produzenten im Falle nicht genutzter Aus­wer­tungsrechte nach fünf Jahren muss gesetzliche geregelt und ein urhe­berrechtlicher bzw. wettbewerbsrechtlicher Formatschutzer eingeführt werden. Es bedarf außerdem der gesetzliche Klarstellung, dass den an der Filmherstellung Mitwirkende zusätzliche Ansprüche auf Beteiligung nur zustehen können, wenn der Produzent selbst Gewinn erzielt.


Soziale Rahmenbedingungen


Das Künstlersozialversicherungsgesetz muss novelliert, die Künstlerbesteuerung neu geregelt werden. Die Beiträge der abga­be­pflichtigen Filmproduktionsunternehmen gegenüber der Künstler­so­zial­kasse müssen durch aktive Fortführung des Novellierungsprozesses der KSK gesnkt werden. Internationale Filmschaffende sollen bei der Mitwir­kung an Produktionen in Deutschland von der Quellensteuer (Auslands­steuer) gem. § 50 a, EStG freigestellt, ausländische Künstler von der Künst­ler­sozialabgabe befreit werden.

 

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Der Forderungskatalog (mit Erläuterungen)

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