Berlin will Mittel aus der Haushaltsabgabe direkt für Programm verwenden

Berlin, 19. September 2014 – Teile der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag müssen dafür genutzt werden, bei ARD und ZDF eine Programm-Qualitätsoffensive zu starten und die äußerst prekären Bedingungen des audiovisuellen Schaffens in Deutschland zu verbessern: Das haben Produzentenallianz und verschiedene Kreativen-Verbände gefordert – jetzt reagiert die Politik: Laut Medienberichten plant das Land Berlin, Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag zur Förderung von TV-Produzenten zu verwenden und damit direkt ins Programm fließen zu lassen. Ein von Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Martin Eifert von der Humboldt-Universität Berlin erklärt eine direkte Förderung für zulässig.

„Die zunehmend unzureichende Finanzierung öffentlich-rechtlicher Qualitätsprogramme kommt nicht nur von der auf Jahre hinaus festgeschriebenen Höhe der Haushaltsabgabe, die bekanntlich weder mit der allgemeinen Teuerung noch mit der Inflationsrate Schritt hält“, erklärt Alexander Thies, Vorsitzender des Produzentenallianz-Gesamtvorstands: „Auch die Sender selber geben viel weniger aus als sie bewilligt bekamen. Nach dem jüngsten KEF-Bericht (19. KEF-Bericht, Februar 2014, S. 25/27) hat die ARD für das Programm im Zeitraum von 2009 bis 2012 93,4 Mio. € weniger aufgewendet als von der KEF anerkannt, das ZDF im selben Zeitraum sogar 142,2 Mio. € weniger. Damit haben wir schwarz auf weiß, dass die Sender sogar noch mehr am Programm einsparen als sie ohnehin schon müssten.“

„Wir sehen es als ein sehr ermutigendes Zeichen, dass als erstes Bundesland Berlin und sein Senatskanzleichef, Staatssekretär  Björn Böhning, das Problem erkennen und grundsätzlich angehen“, so Thies weiter. „Es kann nicht sein, dass die Sender offenbar andere Prioritäten haben, als ihren Zuschauern als Gegenwert für die Rundfunkabgabe ein möglichst gutes und angemessen finanziertes Programm zu liefern. Wir freuen uns, dass die Politik an diesem für Filmwirtschaft und Publikum entscheidenden Punkt offenbar bereit ist, einzugreifen – und wir freuen uns auch auf die Debatte zu der Qualität und den Kosten des öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms, die von dieser Initiative bestimmt angestoßen wird.“

„Qualität im Fernsehen braucht eine auskömmliche Finanzierung“, so Produzentenallianz-Geschäftsführer Christoph Palmer. „Die Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit lässt sich nicht durch Billigprogramme, Zukauf aus dem Ausland oder Wiederholungen widerspiegeln. Wenn das Berliner Gutachten dazu beiträgt, eine neue Grundsatzdebatte anzustoßen, wäre viel gewonnen!“

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