06.11.2013

BVerfG-Verhandlung über ZDF-Staatsvertrag: Pressestimmen

Vor dem Bundesverfassungsgericht habe die Verhandlung über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag begonnen, schreibt Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung. Die Richter hätten viele Fragen zum Parteienklüngel gestellt. Vieles deute schon jetzt darauf hin, dass im Fernsehrat bald weniger Politiker mitreden: Zu viele Freunde (frei zugänglich)

Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg befasse sich das Gericht mit der Frage, ob die Politik einen zu großen Einfluss in den Aufsichtsgremien des Senders hat, schreibt Sonja Álvarez im Tagesspiegel. Die Länder beklagten, dass die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat mit deutlich über 40 Prozent zu hoch seien. In den ersten drei Stunden der Verhandlung habe das Gericht zu klären versucht, wie die Räte zusammengesetzt sind, wer genau über deren Besetzung befindet und wie die Beratungs- und Entscheidungswege in den Gremien aussehen: ZDF: Verfassungsrichter zweifeln an Staatsferne (frei zugänglich)

Für eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht sei es am Dienstag „streckenweise recht unterhaltsam“ zugegangen, schreibt Ulrike Simon in der Berliner Zeitung. Die Verhandlung habe bis in den späten Nachmittag gedauert. Auch wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen werden, lasse sich schon sagen: „Für verfassungsgemäß halten die Karlsruher Richter den ZDF-Staatsvertrag nicht“. Bei der Art, wie die Gremien besetzt werden, wie Fernseh- und Verwaltungsrat arbeiten und Entscheidungsfindungen verlaufen, habe sich über die Jahre einiges eingeschlichen, was vom Gesetzgeber, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Staatsferne zu achten hat, nicht vorgesehen war: Amtsübergabe wie am Hofe (frei zugänglich)

ZDF-Intendant Thomas Bellut habe in der Verhandlung betont, dass jeden Tag „zahllose Entscheidungen“ getroffen würde, an denen kein Gremium mitwirke – vor allem solche, die direkt das Programm beträfen, schreibt Marc Bartl bei Kress online. Eine „dauerhafte Dissonanz mit den Gremien“ würde allerdings die Wiederwahl des Intendanten unmöglich machen, habe der ZDF-Chef gesagt:  ZDF wehrt sich in Karlsruhe: „Unabhängigkeit der Programmverantwortung ist gewahrt“ (frei zugänglich)

Pünktlich zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag am gestrigen Dienstag hätten viele entdeckt, dass dort zu viele Politiker hocken, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen und findet das „wirklich süß“. Die Kläger und manche Unterstützer des Normenkontrollantrags säßen „im Glashaus und werfen fleißig mit Steinen“. Parteipolitischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe es nämlich nicht nur beim ZDF und auch nicht erst seit dem an die Öffentlichkeit gedrungenen Streit um die Vertragsverlängerung für den damaligen Chefredakteur Nikolaus Brender im November 2009, die seinerzeit mit einem Votum von sieben zu sieben Stimmen im Verwaltungsrat abgelehnt worden sei: Komm in meinen Freundeskreis (FAZ vom 6.11., Seite 31 – Medien)

„Politklüngel und Parteiengeschacher gehören zur DNA des ZDF“, schrieb der Journalistik-Professor und frühere Grimme-Institut-Geschäftsführer Bernd Gäbler gestern im Tagesspiegel. Dies falle nicht weiter auf, solange dieser hauptsächlich groß-koalitionäre Einfluss besonnen moderiert wird, es habe aber auch immer „Raufbolde“ gegeben, die einigen ZDFlern unangenehm in Erinnerung seien. Eine besonders absurde Einrichtung des ZDF sei der „Programmausschuss Chefredaktion“, ein Untergremium des Fernsehrats, in dem die versammelten Generalsekretäre der Parteien „das große Wort“ führten und vor den die Chefredakteure zitiert würden, um beispielsweise ihre Wahlberichterstattung vorzulegen. Hier seien als Kontrolleure also jene tätig, die selber Gegenstand der Berichterstattung sind. Dass da etwas grundlegend nicht stimmt, könnte dem Verfassungsgericht auffallen. „Bei so viel politischem Zugriff ist es fast schon ein kleines Wunder, wie viel journalistische Resistenz es im Detail dennoch gibt“: Parteifromm oder staatsfern? (frei zugänglich)


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