Nach WDR-Intendantin Monika Piel spricht jetzt auch SWR-Intendant Boudgoust von einer Benachteiligung der deutschen Öffentlich-Rechlichen durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Vergleich zum Beispiel zur BBC.
Die Pressemitteilung des SWR im Wortlaut:
Boudgoust gegen deutschen Sonderweg beim Internet
SWR-Intendant kritisiert Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag
Stuttgart (ots) – Mainz. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) Peter Boudgoust hat deutliche Kritik am Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages geübt, den die Ministerpräsidenten am 12. Juni in einem vorläufigen Entwurf formuliert hatten. Vor dem Rundfunkrat in Mainz sagte Boudgoust am Freitag, 20. Juni 2008, dass das jetzige Papier deutsche Mediennutzer gegenüber den europäischen Nachbarn klar benachteilige. Boudgoust: "Briten und Franzosen werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Ländern mehr bekommen können als die Deutschen. Wir sollen Restriktionen unterliegen, die für die französischen Sender und die BBC nicht gelten." Dieser "deutsche Sonderweg" sei besonders befremdlich, da immer argumentiert werde, dass es um die Vorgaben der EU-Kommission gehe, die auf gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa hinausliefen. Hier werde deutlich, dass der Entwurf für den neuen Staatsvertrag mehr Beschränkungen enthalte, als die EU von Deutschland gefordert habe. Boudgoust: "Entscheidende Begriffe im Staatsvertragsentwurf wie ‘Sendungsbezug’, ‘7-Tage-Frist’ oder – wie beim Sport – gar ’24-Stunden-Frist’ sind nicht Gegenstand der Einigung der Kommission mit der Bundesrepublik im Beihilfestreit gewesen. Hier hat sich die Lobby der privaten Konkurrenten durchgesetzt."
SWR-Intendant Boudgoust sagte bei der Rundfunkratssitzung in Mainz, dass es im Eckpunktepapier noch viele Unklarheiten und Ungewissheiten gebe. So sei nicht geklärt, ob der ganze Bestand der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote den Drei Stufen-Test durchlaufen müsse. Boudgoust: "Die Vorstellung von dann fälligen hunderten von Drei-Stufen-Tests wäre eine bürokratische Schreckensvision." Besonders problematisch sei das Bestreben, Unterhaltung aus den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten zu streichen, denn "Unterhaltung gehört zur klassischen Trias unseres Grundversorgungsauftrages: Information, Bildung und Unterhaltung." Boudgoust weiter: "Wir haben gerade von unseren Gremien mit Recht den Auftrag erhalten, uns verstärkt um den Zugang zur Jugend zu kümmern. Aber jedem ist klar, dass dies ohne alters- und mediengerechte Unterhaltungsangebote eine ‘mission impossible’ ist."
Es gelte nun, so der SWR-Intendant weiter, zu verhindern, dass mit einem neuen Rundfunkstaatsvertrag "Regulierung um der Regulierung willen" betrieben werde. Boudgoust: "Es dürfen nicht nur die Interessen privater Medienhäuser berücksichtigt werden, sondern auch die Interessen der Nutzer – und gerade der jungen Nutzer."
An die Verlage und kommerziellen Sender gerichtet sagte Boudgoust, dass diese sich beim jetzigen medialen Umbruch mit ARD und ZDF die falschen Gegner herausgesucht hätten. Die Gegner hießen vielmehr Murdoch, Montgomery, Myspace oder Google. "Ich kann nur hoffen, dass die Unternehmens-Chefs das bald erkennen und reagieren. Nicht mit Lobbyarbeit für ARD-feindliche Gesetzesentwürfe, sondern mit Strategien für ihre Online-Angebote."
Der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrates Harald Augter sagte in Mainz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen Welt angemessenen Entwicklungsspielraum benötige, um seinen Programmauftrag für alle gesellschaftlichen Gruppen erfüllen zu können. Dies sei gerade mit Blick auf jugendliche Mediennutzer von Bedeutung. Augter: "Neue Formen von Rundfunk sind heute unentbehrlich, um junge Menschen zu erreichen. Wir müssen aber die Stärken des öffentlich-rechtlichen Angebotes noch mehr als bisher für die jungen Menschen einsetzen. Das gilt für den SWR aber sicher auch für die ARD als Ganzes."