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Presseschau

„Durchsetzungsgesetz“ noch im Sommer?

30. April 2008
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    Geschäftsstelle Berlin
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    Der Bundesrat werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit am 23. Mai im zweiten Durchgang mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Falls der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird, könne mit dem Inkraftreten noch im Sommer gerechnet werden: „,Durchsetzungsgesetz’ im Mai 2008 auf der Tagesordnung des Bundesrats“ (frei zugänglich)

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