schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (vom 25.3.2019, Medienteil): Es ist kompliziert, dem Inhalt und dem Verfahren nach. So ist Europa. Doch dem Grunde nach ist es einfach: Bei der Reform und der Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts geht es darum […] das Recht auf geistiges Eigentum gegen den Turboplattformkapitalismus der Silicon-Valley-Konzerne zu sichern. Es geht darum, dass Urheber an den Einnahmen, die mit ihren Werken erzielt werden, teilhaben. Es geht um die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft verfasst sind. Es geht um Grundregeln. Es geht um die Demokratie. Es geht, wie der Komponist Matthias Hornschuh am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Initiative Urheberrecht sagte, „um alles“. (Auszug)
Morgen stimmt das Europaparlament über das neue Urheberrecht ab. Doch viele Gegner der Richtlinie haben nicht begriffen, worum es geht: nicht um Zensur, sondern um die wahre Freiheit im Netz. Propaganda mit dem Uploadfilter (paid)
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.
Einen Blick in aktuelle Presse dazu:
Ebenfalls aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 25.3., Feuilleton, S. 11): Gespräch mit der Grünen-Politikerin Helga Trüpel, die zur Reform des EU-Urheberrechtsgesetzes ein Manifest aufgesetzt hat. Trüpel: „Es ist kein faires Business-Modell.“ „Es geht darum, dass die großen Plattformen, die Monopole bilden – Google, Facebook, Youtube –, Inhalte von Dritten, an denen sie nicht die Rechte haben, mit Werbung verbinden, damit sehr viel Geld verdienen und die Urheber nicht angemessen beteiligen.“ Trüpel weiter: „Deswegen ist es mir wichtig, mit Argumenten klarzumachen, was dieses Gesetz soll und warum es einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Plattformen braucht. Das ist ein faires und verhältnismäßiges Gesetz. Es hat mit Zensur nichts zu tun.“ Den Plattformkapitalismus müssen wir einhegen (paid)
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Mehrheit für Reform zeichnet sich ab. Heißt es in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Ausgabe vom 24.3.2019, Titelseite). „Im Europäischen Parlament zeichnet sich trotz des Widerstands von Internetkonzernen und Aktivisten eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Urheberrechts ab.“ Auch wenn eine „Reihe Abgeordneter unter dem Druck einer gut organisierten Kampagne ins Schwanken geraten“ sei, heißt es weiter in dem Artikel, würden „Berichte aus den Fraktionen nicht auf einen grundsätzlichen Meinungsumschwung“ hindeuten. Zum Artikel: Ringen ums Urheberrecht (paid)
HORIZONT: Initiative für die Reform des Urhebervertragsrechts Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende haben eine Initiative für die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. In einem am Freitag (22.3.) veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. 260 Organisationen unterstützen Kampagne für Urheberrechtsreform
Appell an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Plattformen, Kreativen, Rechteinhabern und Nutzerinnen und Nutzern Appell: JA zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (vom 25.3.2019 auf der Seite der GEMA)
EU-Urheberrechtsreform – EU-Parlament entscheidet am Dienstag / 260 Organisationen unterstützen Kampagne für Urheberrechtsreform Dabei gibt es drei Möglichkeiten wie es ausgehen kann skizziert Simon Hurtz in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 25.3., Innenpolitik): „Die Abgeordneten akzeptieren den aktuellen Vorschlag, streichen oder ändern einzelne Passagen, etwa Artikel 13, oder sie lehnen die Reform in Gänze ab. Option eins scheint nach diesem Samstag etwas unwahrscheinlicher geworden zu sein.“ Es hatte am Samstag in ganz Europa Demonstrationen von mehr als 150 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform gegeben. „Der Kampf um die Deutungshoheit wird schärfer – und erreicht nun auch die CDU“ schreibt Hurtz: Streit um EU-Urheberrechtsreform
Medienpolitik.net: „In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen.“ Interview mit Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts: Countdown für neues EU-Urheberrecht