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Presseschau

Dauerthema Rundfunkreform: Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“

1. April 2019
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung). Durch Aufwandsveränderungen, namentlich Kostensteigerungen bedingte Beitragsanpassungen sollen so nicht mehr dem de lege lata institutionalisierten aufwändigen drei-stufigen Festsetzungsverfahren mit abschließender parlamentarischer Befassung (§§ 1-7 RFinStV) unterworfen, vielmehr durch die Indexierung gleichsam auf einen „automatischen“, nur mehr als Rechenoperation durchgeführten Mechanismus umgestellt werden. Bei Medienpolitik.net findet sich ein Auszug aus dem Gutachten von Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung

Medienkorrespondenz: Next Step: Klausurtagung der Rundfunkkommission am 9. und 10. Mai

Volker Nünning fasst den Stand um die Reform ausführlich zusammen und stellt die nächsten Etappen vor: Vertagen statt entscheiden

Medienpolitik.net: FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt

(Frei zugänglich)

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