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Presseschau

Medienstaatsvertrag: Bayern will privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben

14. Oktober 2019
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Während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober wollen die Regierungscheffinnen und- Chefs der Länder auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. „Bis September 2020 muss die neue Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll.“ Dadurch wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien gewährleisten. Im medienpolitik.net-Interview ordnet der Bayerische Medienminister Florian Herrmann den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu. Sie würden als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. In Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender setze sich Bayern dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Im Länderkreis ist dies jedoch noch kein Konsens.

Titel: „Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“ auf medienpolitik.net am 14.10.2019

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