Protest gegen Kartell-Privilegien für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten

Es gäbe schon im Vorfeld der Ministerpräsidententagung am 18. Oktober in Saarbrücken Proteste gegen Kartell-Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. CDU-nahe Wirtschaftsvertreter hätten klargemacht, dass ein mehr an Vorteilen mit ihnen nicht machbar sei. Da der Weg über das Wettbewerbsrecht "verbaut" sei, so die Tageszeitung, werde man über die "Betrauungslösung" gehen, das bedeute, dass der Staat gemäß EU-Kartellrecht Unternehmen mit "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" betrauen könne, die sodann wiederum vom Wettbewerbsrecht befreit seien. Kartell-Privilegien für Rundfunk (E-Paper, FAZ, Ausgabe-Nr. 234, S. 17)