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Presseschau

Rundfunkbeitrag: AfD umgarnt CDU | DGB- und ver.di-Vorsitzende fordern klares Signal für Öffentlich-Rechtliche

26. November 2020
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Sachsen-Anhalts Rechtsaußen umgarnen die CDU. Gemeinsam könnten sie die geplante bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen – und für einen neuen Skandal sorgen. AfD bietet CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsame Abstimmung an von Severin Weiland auf spiegel.de am 26.11.2020

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen. Klares Signal für den Rundfunk erwartet auf verdi.de am 25.11.2020

Zum Thema auch: Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter von Sabine Hadamik auf medienpolitik.net

Bei der entscheidenden Abstimmung zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland soll Sachsen-Anhalts Koalition aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff möglichst geschlossen auftreten. Der Koalitionsvertrag schmiede die drei Partner zusammen, und er hoffe, dass das zu einem einheitlichen Ergebnis führe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. (Süddeutsche/DPA)

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