Heute um 10.15 Uhr stehe im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments die Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung an, meldet die FAZ (Ausgabe Nr. 270 vom 21.11.2017, S. 15, Feuilleton). Dabei geht es darum, ob "Filme und Fernsehprogramme in der EU grenzenlos on-line ausgewertet werden dürfen, wenn dafür in einem EU-Land die Lizenz vorliegt" oder ob das Territorialprinzip je Land bestehen bleiben wird, damit es in andere Länder zur Finanzierung der Filme verkauft werden kann. Es gäbe eine Kompromissformel, erarbeitet von den Sozialdemokraten, den Grü-nen, Linken und der EFDD, die aus Sicht der Konservativen und Liberalen (EVP, ECR, Alde) nicht ausreiche.
Während die Sozialdemokraten in Artikel 2 der sog. SatCab-Verordnung generell das Ursprungslandprinzip (zahle eines, bekomme alles) festlegen wollen "mit Ausnahme von Sportübertragungen, angekauften Kinofilmen und Serien sowie Koproduktionen", beharre die EVP auf dem Territorialprinzip und fordere, dass das Ursprungslandprinzip sich künftig nur auf Nachrichtenprogramme beziehen dürfe. Im Artikel heißt es weiter: dass es nach einem Patt aussah, "was zur Ablehnung des Änderungsvorschlags führen würde."
Alles online? (E-Paper) EU-Parlament bestimmt Richtung