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Presseschau

Verfassungsbeschwerde: Sachsen-Anhalt auf einsamen Posten

1. März 2021
Thema
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Bis auf Sachsen-Anhalt unterstützen alle Bundesländer die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die ausgebliebene Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einmütig. So wird in der Stellungnahme von dreizehn Ländern, die beim Bundesverfassungsgericht einging und der F.A.Z. vorliegt, betont, dass die Verfassungsbeschwerden begründet seien. Die Staats- und Landesregierungen stünden – unverändert – auf dem Standpunkt, dass die Änderungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich durch die Rundfunkfreiheit geboten seien.

Mehr Beitrag oder nicht? von Helmut Hartung auf faz.de am 25.2.2021

 

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