AVMD-Richtlinie: Kontrollgremien künftig nicht mehr direkt bei den Sendern angesiedelt?

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen, schreibt René Martens in der Süddeutschen Zeitung. Mit einem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ (AVMD-Richtlinie) wolle die Kommission erreichen, dass Kontrollgremien nicht mehr direkt bei den Sendern angesiedelt sind, sondern als eigene Institution operieren. Würden sich die EU-Medienrechtler damit durchsetzen, befürchte der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), nicht weniger als „das Ende der anstaltsinternen Gremienkontrolle“. Denn in Deutschland seien die Kontrollorgane keine eigenständigen Institutionen, sondern organisatorisch bei den Sendern angesiedelt. Kritiker bemängelten, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern: Knapp vorbei (frei zugänglich)