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Presseschau

Digitale Agenda der Bundesregierung: Keine Antworten auf drängende Fragen

21. August 2014
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Die „Digitale Agenda“ zähle zu den großen Zukunftsprojekten der Bundesregierung und enthalte „neben allerlei vagen Aussagen zur Digitalpolitik“ auch einige Punkte, die für die Kreativwirtschaft von Belang seien, berichtet GamesMarkt.de und zitiert: „Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft unter gerechtem Ausgleich der Interessen von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verwerterinnen und Verwertern, Internet-Service Providern sowie Nutzerinnen und Nutzern anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf europäischer Ebene. Wir werden außerdem die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken sowie an der Überprüfung des europäischen Urheberrechts aktiv mitwirken.“ Konkreter werde das Papier nicht: Digitale Agenda umfasst modernisiertes Urheberrecht

„Versteckt in der Urlaubszeit, wird ein Text präsentiert, der keiner Rede wert ist“, schreibt dazu Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen. Die politischen Pläne seien „dünn, die Ziele durchweg Prüf- und Planungsvorhaben, alle an die Bedingung geknüpft, dass sie nichts kosten dürfen“. Und auf die drängenden Fragen gebe es keine Antworten: Und sie gebären eine Maus (frei zugänglich)

Zur Stellungnahme der Deutschen Content Allianz: „Digital ist mehr als Technik“ (frei zugänglich)

Weitere Informationen auf den Seiten der Bundesregierung: Eine „Digitale Agenda“ für Deutschland (frei zugänglich)

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