EP-Rechtsausschuss: „Territorialität und grenzüberschreitender Zugang schließen sich nicht aus“

In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 habe der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten Fassung zugestimmt, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Der Bericht fordere die EU-Kommission nun auf, eine Reihe von Maßnahmen zu prüfen, um das Urheberrecht mit der Lebensrealität der Europäer in Einklang zu bringen und den grenzüberschreitenden Zugang zu einer vielfältigen Kultur zu verbessern. Einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 16. Juni 2015 zufolge richte sich der Bericht gegen bestimmte Formen des Geoblockings. „EU-Bürger dürften nicht daran gehindert werden, auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ihrer eigenen Sprache zugreifen zu können.“ Allerdings sei die Bedeutung der territorialen Lizenzen, speziell zum Zwecke der Finanzierung von Filmproduktionen nicht außer Acht zu lassen. Die Urheberrechtsreform müsse die Territorialität dahingehend beibehalten, dass jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit hat, eine faire Vergütungsstruktur sicherzustellen. Territorialität und grenzüberschreitender Zugang schlössen sich nach Ansicht der Abgeordneten nicht aus: Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf (frei zugänglich)