Frankreich: Opposition kündigt Berufung gegen Hadopi-Gesetz an

Die sogenannte „Loi Hadopi“ zur Bekämpfung illegaler Downloads die am Dienstag von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, sehe die europaweit härtesten Strafen für Raubkopierer vor, schreibt Tobias Haberkorn in der Süddeutschen Zeitung. Wer beim unerlaubten Datentransfer erwischt wird, solle zunächst mit einer warnenden E-Mail, dann per Einschreiben und beim dritten Mal mit einer bis zu einjährigen Sperrung seines Internetzugangs zurechtgewiesen werden. Außerdem drohten Bußgelder bis zu 300 000 Euro und im Höchstfall drei Jahre Gefängnis. In der jetzigen Fassung müsse die Hadopi-Behörde eine richterliche Verfügung einholen, um den Internet-Arrest zu verhängen. Die Opposition habe dies als eine juristische Schnellform kritisiert und Berufung angekündigt: Drei-Stufen-Strafe für Hadopi-Sünder (SZ vom 17.9.2009, Seite 11 – Feuilleton)