Von 2013 an solle eine Abgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten die bisherige GEZ-Gebühr ersetzen, derzeit liege der Gesetzesentwurf den Landtagen vor, die zustimmen müssen, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschenn Zeitung. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart halte die neue allgemeine Rundfunkgebühr für angreifbar:Und es wird Klagen geben (frei zugänglich)
Die neue GEZ-Haushaltsabgabe könnte an einem Nein aus NRW scheitern, schreibt Tobias Blasius bei derwesten.de. CDU, FDP und Linkspartei drohten, gegen die geplante Reform der Rundfunk-Finanzierung im Landtag zu stimmen:Mehrheit für neue GEZ-Abgabe im Landtag wackelt (frei zugänglich)
epd Medien schließlich berichtet, SWR-Justiziar Hermann Eicher habe die Kritik von Datenschützern am neuen Rundfunkgebührenmodell als überzogen zurückgewiesen: „Die Bedenken sind unbegründet“:SWR-Justiziar verteidigt Haushaltsabgabe gegen Kritik (frei zugänglich)