Mit der Verabschiedung ohne Änderungen des im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission erarbeiteten Entwurfs hat sich das Europäische Parlament deutlich für die Verantwortlichkeit der großen kommerziellen Plattformanbieter für eine Klärung von Urheberrechten der über ihre Dienste bereitgestellten urheberrechtlich geschützten Werke ausgesprochen. Damit wird eine Grundlage für die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche von Urhebern und Produzenten geschaffen.
Berlin, 26. März 2019 – Die mit der heute vom Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie bestätigte Verantwortlichkeit der internationalen Plattformanbieter für die Klärung der Rechte an von den Nutzern eingestellten Beiträgen wird von der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz) ausdrücklich begrüßt. Mit der Verabschiedung sind die berechtigten Ansprüche der Urheber und der Produktionsunternehmen, trotz der öffentlichen Verunsicherung und teils gestreuter Falschinformation, deutlich gestärkt worden. Mit dieser Reform des Urheberrechts wurde die Grundlage für verlässliche und zukunftsweisende Regelungen für ein neues Urheberrecht geschaffen.
Nach der formellen Verabschiedung im Rat, vorrausichtlich in einer Sitzung im April 2019, haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Die Produzentenallianz wird sich bei der Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Regelungen so ausgestaltet werden, dass vor allem die großen Plattformbetreiber motiviert sein werden, Lizenzen zu erwerben. Im Bereich des Urhebervertragsrechts, zu dem die heute verabschiedete Richtlinie ebenfalls weitreichende Regelungen enthält, wird es im Zuge der Umsetzung darum gehen, die im deutschen Urheberrecht bereits sehr stark ausgebauten Regelungen zur angemessenen Vergütung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten mit einem fundierten Verständnis für die Besonderheiten der verschiedenen Branchen der Medienindustrie an die Vorgaben der Richtlinie anzupassen.
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