16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Medienkonzentration, Rundfunkbeitrag, Jugendkanal

Die Bundesländer fassten „das heiße Eisen“ Medienkonzentrationskontrolle endlich an, schreibt Juliane Paperlein unter Berufung auf einen FAZ-Artikel bei Horizont.net. Seit dem Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Axel Springer im Jahr 2005 stehe dieMedienkonzentrationskontrolle in der Kritik, im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der bis zum Sommer ausgehandelt sein solle und 2014 in Kraft treten könnte, solle das Thema neu geregelt werden. Des weiteren nähmen sich die Staatskanzleien wohl die Haushaltsabgabe – offiziell: Rundfunkbeitrag – vor, die 2013 die jetzige GEZ-Gebühr ersetze. Die Höhe sollte erst festgelegt werden, wenn klar ist, wie viel Gebühren künftig zusammenkommen. Nun solle er wohl schon vorab auf die Höhe der jetzigen GEZ-Gebühr von 17,98 Euro festgeschrieben werden, wenn auch auf sechs Jahre. Auf verminderte Gebühreneinnahmen müssten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio dann laut FAZ aber wohl nicht einstellen. Zudem  sollen ARD und ZDF überlegen, wie ein gemeinsamer Jugendkanal aussehen könnte: Lex Springer: Länder fassen Konzentrationskontrolle an (frei zugänglich)