Eines der wichtigsten medienpolitischen Themen der anstehenden Monate ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden soll. In einer ersten Phase geht es um den Auftrag, zu dem auch die Produzentenallianz eine Stellungnahme abgegeben hat und daran anknüpfend soll in einer zweiten Phase mit dem Reformstaatsvertrag II größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz gesichert werden. Ein Presseblick dazu:
Es gäbe schon ein Einsparpotential, kommentiert Hans-Günter Henneke auf FAZ.NET, aber die Länder müssten es heben, „allerdings nicht durch die Hoffnung auf Selbstbeschränkung der Sender mit ihren Programmangeboten.“ Er betont weiter „Die geplante Umstellung der Begriffe Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und Kultur ohne vorgesehene Reduktion oder Erweiterung führt nicht zu Verbesserungen, da schon bisher die Kultur mit einem „insbesondere“ in ihrer Wertigkeit erhöht und die Unterhaltung zu Recht grundsätzlich auf ein öffentlich-rechtliches Angebotsprofil fokussiert worden ist.“ Er kritisiert am vorgelegten Entwurf der Rundfunkkommission, dass zur Umschreibung des Auftrags zusätzlich auf den „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ verwiesen werde und hier besonders auf Kinder und Jugendliche, „andererseits aber unstreitig darauf gerichtete, einem spezifischen öffentlichen Auftrag dienende Programme Phoenix und KiKa, aber auch tagesschau24 und ZDFinfo, aus den staatsvertraglich vorgegebenen Programmen“ ausgenommen und aus seiner Sicht „damit potentiell zur Disposition“ gestellt werden. Die Länder machen ihren Job nicht (13.1.2022)
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Die Vorsitzende der ARD, rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, sieht kein Defizit: „Der Wind ist manchmal hart und manchmal laut. Aber gleichzeitig erfahren wir auch viel Unterstützung von Kirchen, von Gewerkschaften, von Verbänden, von der Produzenten-Allianz. Das darf man ja auch nicht vergessen in dem ganzen Zusammenhang: Wir sind stark präsent. Und natürlich, wer stark präsent ist, viel leistet für die Öffentlichkeit, steht auch schnell und viel in der Kritik. Aber wir haben auch grundlegende Unterstützung in diesem Land.“ Initiative „Unsere Medien“ für öffentlich-rechtlichen RundfunkUnterstützer, die mehr wollen
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag
Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. … Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch beim Finanz-Benchmarking durch die Gremien (§ 31 Abs. 2 c MStV-E) und bei der Deckelung der Kosten bei Verlagerungen von Programmen ins Nichtlineare (§ 32a Abs. 6 MStV-E). Diese Vorschläge seien nicht mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Link
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Über die künftige Rolle der KEF äußern sich bei Medienpolitik.net: Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden
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Heinz Fischer-Heidlberger, ehemaliger KEF-Vorsitzender: Beitragssenkung denkbar?
„Die Finanzierung folgt dem Auftrag! Wenn der Auftrag so bleibt, wie er ist – und im Moment geht die Tendenz in der Politik ja eher zu einer Ausweitung – dann wird es das nicht geben. Die Lebenshaltungskosten steigen, und damit steigen die Personalkosten, die Produktionskosten, der Kauf von Programm. Nein, das sehe ich momentan überhaupt nicht, dass das passieren könnte.“
Zwölf Jahre lang hat er die Öffentlich-Rechtlichen zum Sparen gezwungen: Heinz Fischer-Heidlberger, scheidender KEF-Vorsitzender in einem Gespräch über das Reizthema Rundfunkabgabe und die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen in einem Interview von Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung vom 27.12.2021 “Mein Name ist da wie ein rotes Tuch”
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KEF mit neuen Mitgliedern – davon acht neue, davon vier Frauen
Anfang Januar 2022 startet die neue fünfjährige Amtsperiode der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Kommission besteht aus 16 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufenen Sachverständigen (jedes Land entsendet einen Experten). Anfang 2022 werden der KEF acht Mitglieder neu angehören. Vier Frauen ziehen dann in die Kommission ein. Die Medienkorrespondenz berichtete dazu am 30.12.2021: Ab Januar 2022 acht neue Mitglieder in der KEF
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AG Verleih positioniert sich zur Verteilung der Online-Rechte
In einer Stellungnahme zur Novellierung des Medienstaatsvertrages positioniert sich die AG Verleih unter anderem zur Verteilung der Online-Rechte an Kino-Koproduktionen. Aktuelle Bestrebungen der Öffentlich-Rechtlichen seien ein “zerstörerisches Element”, dem man mit zwei Kernforderungen entgegentritt. … Die ÖR-TV-Sender reagieren auf diese Herausforderungen nicht nur mit einem erhöhten Produktionsaufwand im Bereich Serien und Non-Fiction, sondern verstärkt mit der Forderung nach deutlich längeren und exklusiven Mediatheken-Rechten für Kinokoproduktionen, konträr zu einer bestehenden Branchenvereinbarung. Demgegenüber steht ein immer geringer werdendes finanzielles Engagement für die Kinoproduktion, verbunden mit einer verschwindend geringen Wahrnehmung der deutschen und europäischen Kinokoproduktionen im aktuellen Programm. Diese Entwicklung hat negative Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette, von der Förderung über die Produktion über den Verleih und das Kino bis hin zum Home-Entertainment und schafft ein Ungleichgewicht zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren zugunsten der ÖR-TV-Sender. Und nicht nur das: Immer längere und exklusive Auswertungsrechte trotz vorhandener Branchenvereinbarungen sind ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Rechte der Filmverleiher wie auch der Produzenten. Mediabiz.de
Die AG Verleih fordert weiterhin im Artikel einen Einkaufspool der ÖR-Sender : zusätzliches jährliches Budget für den Erwerb von deutschen und europäischen Filmen bereit zu stellen zur “Erfüllung des kulturellen Auftrages und zur Kompensation des immer geringeren Investments in Kinokoproduktionen” Damit werde der kulturelle Auftrag erfüllt, die Wahrnehmung von Kinofilmen und das Kino gestärkt und eine Alternative zu internationalen Streamingplattformen geschaffen, so der Verband.