Von Helmut Hartung am 16. Februar 2022 mit dem Titel “ein falscher Weg” auf medienpolitik.de
Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dazu fand bis 14. Januar 2022 eine Online-Anhörung statt. Die Produzentenallianz sieht insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 26 Auftrag und § 30 Telemedienangebote des Diskussionsentwurfs äußerst kritisch. Die Produzentenallianz hält den Vorschlag für den § 26 zum Auftrag im Diskussionsentwurf für den falschen Weg, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu fokussieren, weil er zum einen verfassungsrechtlich problematisch sei und zum anderen wegen der Definition von Sparten in § 2 Abs. 2 MStV zu Widersprüchen führe. Die mit dem Vorschlag angestrebten gesetzgeberischen Ziele würden dadurch nicht erreicht. Der Diskussionsentwurf erhöhe weder die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinem Publikum, noch trage er zur Beitragsstabilisierung oder zur programmlichen Fokussierung bei. Die geplante Neuregelung des § 30 vertiefe nach Auffassung der Produzentenallianz ein ohnehin schon gravierendes Problem, in dem sie die unentgeltliche Auswertung in öffentlich-rechtlichen Mediatheken und auf anderen Plattformen, die eine wirtschaftliche Auswertung audiovisueller Inhalte verhindere, noch einmal erweitern will – zu Lasten der Produzentinnen und Produzenten, obwohl diese maßgeblich in die Entwicklung neuer Stoffe investierten und somit Qualität, Innovation und internationales Renommee sicherten und verantworteten.