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Pressemitteilung

Produzentenallianz zum 12. RuÄStV: „Politik muss Spielregeln festlegen“

15. Mai 2008
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Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen kritisiert politischen Rahmen für die Online-Angebote von ARD und ZDF

Die Allianz Deutscher Produzenten hat die jüngsten Aussagen des Chefs der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier zum Stand der Verhandlungen um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Stadelmaier, der der Rundfunkkommission der Länder vorsteht, hatte angekündigt, dass in den Internet-Mediatheken von ARD und ZDF Eigenproduktionen künftig in jedem Fall für sieben Tage zum nachträglichen Download bereitstehen können. Geplant sei ebenso, dass die Anstalten TV-Sendungen bereits vor einer Fernsehausstrahlung ins Netz stellen können.

Die Allianz Deutscher Produzenten weist darauf hin, dass mit dieser geplanten Regelung auch die Interessen der deutschen Film- und Fernseh-Produzenten entscheidend tangiert sind, ohne dass diese Überlegungen zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dies berücksichtigen würden.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss nach Auffassung der Produzentenvereinigung nicht nur den Spielraum für die künftige digitale Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen. Er muss auch Sorge dafür tragen, dass die Spielregeln des digitalen Marktes für audiovisuelle Produkte die Interessen aller Marktteilnehmer berücksichtigen. Das betrifft die Mediatheken ebenso wie das Handy-TV oder die digitalen Spartenkanäle. Dazu gehört die Klärung der Frage, welche Verwertungsrechte überhaupt bei den Sendern verbleiben können und welche Konsequenzen für die Kulturwirtschaft und die bereits bestehenden und sich gerade entwickelnden Film- und Programmmärkte damit verbunden sind. Folgte man den geäußerten Ansichten, bräche ein wesentlicher Teil  der etablierten Film- und Programm-Finanzierung ersatzlos weg.

„Bei den Mediatheken etwa“, so der Vorsitzende der Allianz, Alexander Thies, „handelt es sich nicht um ein angestammtes Senderecht, sondern um ein Online-Recht, welches ein neues Recht darstellt und eher dem Videomarkt zuzurechnen ist. Diese neue zusätzliche Verwertungsart kann und darf nicht den Sendern automatisch zugesprochen werden.
Vielmehr muss sie nach Art um Umfang, d.h. inhaltlich, zeitlich und räumlich beschrieben, aber auch in Geld und Nutzen bewertet werden. Das Anliegen der öffentlich-rechtlichen Sender beweist die Attraktivität unserer Produktionen auch für den digitalen Markt. Es ist also fair, dass die Hersteller dieser Filme und Programme an diesem zusätzlichen Nutzen teilhaben können. Dieser Anspruch ergibt sich nicht nur aus der teilweisen öffentlichen Förderung unserer Programme, sondern auch aus der Tatsache, dass die eigenen Investitionen in diese Programme zurückverdient werden können müssen.
Der in der bisherigen Diskussion entstandene Eindruck, dass hier eine angestammte Verwertungskette ohne gravierende Beeinträchtigung an anderer Stelle einfach um ein Glied verlängert werden könnte, ist schlicht falsch. Doch mit den Produzenten wurde bisher über die Gestaltung, Nutzung und den Erwerb der Online-Rechte nicht grundsätzlich gesprochen. Im Interesse einer fairen Partnerschaft in der digitalen Welt, müssten sich diese Positionen der Produzenten ebenfalls im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angemessen wiederfinden.“

Am 12. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Rundfunkstaatsvertrag, der auf eine Vereinbarung mit der EU-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgeht, unterschreiben, der dann bis April 2009 Gesetz werden muss.

Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, deren Gründungsversammlung am 3. März 2008 in Berlin stattgefunden hat, ist ein Zusammenschluss aus mehreren Verbänden von Spielfilm – und Fernsehproduzenten. Sie umfasst derzeit rund 80 Produktions-Unternehmen aus dem Bereich Kinofilm, TV-Fiktion und TV-Entertainment. Alleine in der Sektion Kino sind ca. 25 Kinoproduzenten vertreten, die mit ihrem Miteinander von großen und selbständigen kleinen Firmen einen repräsentativen Querschnitt der Produktionswirtschaft im Bereich Kinofilm darstellen.

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