Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht im medienpolitik.net-Gespräch die Vorschläge eine Indexierung des Rundfunkbeitrags als denkbare Variante an, weist aber darauf hin, dass jedoch die Vorgaben der Rechtsprechung zu Artikel 5 GG beachtet werden müssten. Er sagt: “Der Absprungpunkt für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags muss auf jeden Fall auf Grundlage einer Bedarfsanmeldung bei der KEF basieren. Nur so kann der Ausgangswert für eine spätere Indexierung gebildet werden. Eine willkürliche politische Festsetzung widerspricht Artikel 5 GG. Das Modell kann nur mit einem Votum der KEF beginnen.“ Auch das Modell der Budgetierung sei denkbar, wenn „sie Anreize zum wirtschaftlichen Handeln setzt.“ Kritisch betrachte er allerdings den Vorschlag einer Flexibilisierung des Auftrages und erinnert an den Begriff der Rundfunkfreiheit. Wilhelm: „Wie wir ein Thema aufbereiten, wie wir es umsetzen, ist zuletzt eine Sache der Freiheit und Kreativität. Und diesen umfassenden Auftrag brauchen wir auch weiterhin.“
Zu der Rolle der KEF äußert der ARD-Vorsitzende im Interview: „Den Rahmen für unsere Finanzierung steckt das Europarecht ab. Der Beihilfekompromiss der EU von 2007 betont, dass die KEF grundsätzlich für eine Kontrolle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benötigt wird. Das bedeutet, dass die KEF immer relevant sein wird.“
Die von Ulrich Wilhelm vorgeschlagene EU-weite Plattform erläutert er im Interview als „europäische digitale Infrastruktur mit Inhalten der unterschiedlichsten Institutionen, aus Kultur, Wissenschaft, Bildung, den Medien, den Buchverlagen“. Diese soll für alle Bürger verfügbar sein und eine Alternative zu den Plattformen der US-Giganten darstellen. Eine solche Plattform könnte ein wirksames Gegenmittel gegen die wachsende Polarisierung, gegen die Zerrissenheit unserer Gesellschaften sein.
Das ganze Interview: ARD-Vorsitzender fordert klare Entscheidung über die gesellschaftspolitische Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Beitrag wurde in promedia Heft 12-2018 erstveröffentlicht.
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