Darüber, ob die Internetsperre für Raubkopierer kommt, stritten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta, berichtet Spiegel online. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe sich nun erstmals eindeutig festgelegt: Deutschland werde solchen Surf-Verboten nicht zustimmen. Sie habe den Standpunkt der Regierung so eindeutig fest gelegt, „dass man sie da später beim Wort nehmen kann“: „Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält“, habe sie Spiegel online gesagt, „die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.“ Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern (frei zugänglich)
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