25 Verfahren gegen Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag werde im März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel. Mehrere Privatpersonen sowie Gewerbebetriebe hätten geklagt, habe Gerichtspräsident Klaus Rennert gesagt. Insgesamt seien an dem Gericht rund 25 entsprechende Verfahren anhängig. Bisher habe sich der Rundfunkbeitrag als „gerichtsfest“ erwiesen. In den Vorinstanzen seien alle Klagen dagegen abgewiesen worden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde, werde der Fall vermutlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Von zwei Landesverfassungshöfen sei der Rundfunkbeitrag bereits für rechtens erklärt worden: Warum den vollen Beitrag zahlen, wenn ich nur Radio höre? (frei zugänglich)