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Presseschau

Berlin will Rundfunkbeitragsmittel direkt fürs Programm

19. September 2014
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Die Haushaltsabgabe bringe mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio behalten dürfen, das Plus betrage 1,1 Milliarden Euro auf vier Jahre gerechnet, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Die Hälfte fließe in die Senkung des Beitrags um 48 Cent, für das, was dann bleibt, gebe es viele Begehrlichkeiten. Das Land Berlin „will Kreative vor Sparkurs der Sender schützen“ und bringe nun eine weitere Variante ins Spiel: „Mit Überschüssen aus dem Beitrag sollen unabhängige TV-Produzenten gefördert werden, lautet der Plan für ein neues Rundfunkgesetz. Zur Sache liegt ein Gutachten von Martin Eifert vor, Professor für öffentliches Recht an der Humboldt-Universität. Es erklärt die Förderung – direkt, durch Quotenvorgabe an die Sender oder Lizenzmodelle – für zulässig.“

Tatsächlich kürzten ARD und ZDF, wie auch die unabhängige Finanzkommission KEF festgestellt hat, unter Sparzwang vor allem am Programm oder schichteten zu dessen Lasten um, die Privaten sparten ebenso, was die Produzenten und die Kreativwirtschaft unter Druck bringe, so Tieschky weiter. Für die deutschen Sender dürften die Szenarien des Gutachtens ungewohnt sein, „es zeigt einen eigenwilligen Zug zum Machtwort vom Gesetzgeber“, zum „Schutz der Kreativen vor Sendern, die andere Prioritäten setzen“, wenn man so wolle: Carepaket für Produzenten (SZ vom 19.9.2014, S. 47 – Medien)

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