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Presseschau

Reform der öffentlich-rechtlichen Sender: Sechs Bundesländer legen Plan für Index-Modell vor

11. Juni 2018
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Sechs Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) haben jetzt einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Die Ländergruppe schlägt unter anderem vor „den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig in regelmäßigen Abständen auf Basis der jährlichen Inflationsrate anzuheben“, berichtet Medienkorrespondenz.

Abgeschafft würde damit das heutige System, bei dem eine Expertenkommission (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt. Es werde nun zunächst eine Übergangsphase geben, in der der Rundfunkbeitrag auch bereits indexiert werde, und danach, so der Plan werde ab dem Jahr 2021 „der Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre“ steigen, „und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorherigen Jahre.“ Ein weiterer Teil der Reformen sei, dass „die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern“ wollen. Neben einer Schärfung des inhaltlichen Profils mit einer Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung soll den Anstalten künftig zum Teil selbst die Entscheidung überlassen werden,  welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen diese auch mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten: Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro

Tagesspiegel: Joachim Huber kommentiert die Vorschläge der Rundfunkpolitik: „Die Festsetzung der Beitragshöhe würde entpolitisiert.“ Steigt die Inflation, steigt der Rundfunkbeitrag

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitragszahler? Diese Fragen stellt Michael Hanfeld zum Reformvorschlag und hält fest: Die Landtage wollen einer „Erhöhung des Beitrags nicht mir-nichts-dir-nichts durchwinken“. Hanfeld weiter: „Vor allem nicht, wenn es um eine deutliche Erhöhung geht. Dann haben die Landesregierungen ein Problem. Mit dem neuen Modell hätten sie das nicht mehr. Die Landtage müssten dem Rundfunkbeitrag nicht mehr zustimmen.“ Allerdings betont, er würde sich auch die  Rolle der Finanzkommission Kef verändern, die „so etwas wie die Herrin des Verfahrens und Hüterin eines Prozesses“ sei, denn dieses Index-basierte Modell hätte künftig nur noch die Prüfung der Finanzen als Aufgabe für die Institution vorgesehen, und nicht mehr auch die Aufgabe darauf zu kontrollieren, dass „der Geldsegen für ARD, ZDF und Deutschlandradio überreichlich fließt“. Heinz Fischer-Heidelberger, Vorsitzender der Experten-Kommission KEF betrachtet daher die Reformpläne auch kritisch: "Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf.“ Neuer Plan für den Rundfunkbeitrag

Quotenmeter: Warum der Plan nicht in die Tat umgesetzt werden sollte und in welche Richtungen die Überlegungen eher gehen müssten. Länderpapier: Mögliche ARD/ZDF-Reform wäre Schwachsinn!

DWDL (Alexander Krei): ZDF-Intendant Thomas Bellut hat für einen Erhalt von Unterhaltung und Sport im Programm von ARD und ZDF plädiert. Wer einen Wegfall fordere, müsse eine Reduzierung der Reichweite von Informationssendungen einkalkulieren. ZDF-Intendant warnt vor "Verspartung der Vollprogramme"

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